Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und Sozialauswahl
- Judicialis
BGB § 626; ; BImSchG § ... 58; ; BImSchG § 58 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3 Satz 2; ; ArbGG § 64 Abs. 2c; ; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3; ; BDSG § 4f Abs. 3; ; BDSG § 4f Abs. 3 Satz 3; ; BDSG § 4f Abs. 3 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und Sozialauswahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 25.07.2007 - 19 Ca 10951/06
- LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Niedersachsen, 16.06.2003 - 8 Sa 1968/02
Kein eigenständiger Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07
Während teilweise ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung mit § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG nicht vereinbar gehalten wird (vgl. z. B. Erich, NZA 1993, 248; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, NZA RR 2004, 354 ff; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2008, 7 Sa 46/08), wird eine ordentliche Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wegen des vom Gesetzgeber gewollten stärkeren Schutzes von der Kommentarliteratur für unzulässig gehalten (…Gola/Schomerus, BDSG, § 4 f., Rz. 40;… Däubler, Kündigungsschutzrecht, § 4 f. BDSG, Rz. 15).Die Revision ist für den Kläger zugelassen worden, da die Entscheidung von dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.06.2003, Aktenzeichen 8 Sa 1968/02, sowie dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10.10.2008, Aktenzeichen 7 Sa 46/08, abweicht.
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96
Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07
Dabei kann es sich auch um Angaben zur Person des Arbeitnehmers handeln (BAG, NZA 97, 813). - LAG Berlin, 27.10.1997 - 17 Sa 87/97
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines zum Datenschutzbeauftragten …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07
Schließlich wird die Auffassung vertreten, der Schutz des Amtes des Datenschutzbeauftragten gebiete allein, dem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung zu versagen, die wegen der Tätigkeit des Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragten erfolgen soll, eine ordentliche Kündigung aus anderen als amtsbezogenen Gründen soll dagegen zulässig sein (Erich, NZA 1993, 250; LAG Berlin, Urteil vom 27.10.1997, 17 Sa 87/97, zitiert nach Juris). - BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07
Insoweit gilt, dass für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung die Vermutung spricht, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und kein Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG, NZA 2007, 431). - BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87
Kündigung eines Betriebsarztes
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 8 Sa 60/07
Für den Fall des Betriebsarztes hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.03.1988, DB 1989, 227) bereits entschieden, dass Hindernisse, die der Beendigung des "Amtsverhältnisses" entgegen stehen, auch vor einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses schützen.