Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 2 Sa 56/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO, § 210 InsO, § 615 Satz 2 BGB, § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 613a BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 615 Satz 1 BGB, § 115 Abs. 1 SGB X, § 11 Nr. 3 KSchG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 615 Abs 1 BGB, § 615 Abs 2 BGB
Zwischenverdienst - Abzug von Aufwendungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung
- rechtsportal.de
BGB § 615 S. 1-2
Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwischenverdienst - und der Abzug von Aufwendungen
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 24.08.2016 - 19 Ca 7044/15
- LAG Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 2 Sa 56/16
- BAG, 26.10.2017 - 6 AZN 606/17
- BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15
Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 2 Sa 56/16
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - juris Rn. 16) und der herrschenden Lehre (…Staudinger-Richardi/Fischinger[2016] § 615 BGB Rn. 160f. mwN) kann die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB nach ihrem Wortsinn nur dahingehend verstanden werden, dass die ganze Zeit, für die die Dienste noch zu leisten waren und nicht angenommen sind, in Betracht gezogen werden muss und dass dem Anspruch des Arbeitnehmers auf die vereinbarte Vergütung für diese Zeit gegenüberzustellen ist, was er während dieser Zeit anderweitig erworben hat (Prinzip der Gesamtberechnung). - BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 2 Sa 56/16
Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X führt nicht zu einer Entlastung des Arbeitgebers von den Beiträgen, die er aus dem geschuldeten Bruttoentgelt zu entrichten hat (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - juris Rn. 42;… KR-Spilger 11. Aufl. § 11 KSchG Rn. 51;… KR-Link 11. Aufl. SozR Rn. 238).
- BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2017 - 2 Sa 56/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und in Ziff. 2 aufgehoben und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen dahin gehend abgeändert, dass der Beklagte zu 2.