Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Versetzung - Eingruppierung - leitender Angestellter

• IWW

  § 30 BGB, § ... 99 BetrVG, § 5 Abs. 1 BetrVG, § 105 BetrVG, § 93 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 87 Absatz 1 ArbGG, § 66 Absatz 1 S. 1, 2 ArbGG, § 87 Absatz 2 S. 1 ArbGG, § 99, 95 Abs. 3 BetrVG, § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, § 5 BetrVG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, §§ 30 BGB, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte des Betriebsrats bei Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs an einen leitenden Angestellten mit Verlust des Status

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 105 BetrVG, § 5 Abs 3 BetrVG, § 99 BetrVG
  Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Verlust des Status leitender Angestellter - Eingruppierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzung; Eingruppierung; leitender Angestellter; Entscheidungen in Beschlussverfahren

• rechtsportal.de

  BetrVG § 99
  Rechte des Betriebsrats bei Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs an einen leitenden Angestellten mit Verlust des Status

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versetzung eines leitenden Angestellten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Versetzung eines leitenden Angestellten und das Informationsrecht des Betriebsrats

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10

  Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - 10 TaBV 3/15

  Dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt daher auch die Frage, ob ein Arbeitnehmer einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung zugeordnet werden kann (BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 25/10, NZA 2012, 392).

  Um es für beide Seiten erneut klarzustellen, insbesondere weil dies nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung über die Beschwerde einer der Streitpunkte war, der einer gütlichen Einigung entgegenstand, wird darauf hingewiesen, dass das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG sich allein auf die Bewertung der beabsichtigten Tätigkeit bezieht, nicht jedoch auf die Höhe der bezahlten Vergütung (vgl. auch BAG vom 18.10.2011- 1 ABR 25/10 - NZA 2012, 392).

• BAG, 22.10.2014 - 10 AZB 46/14

  Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - 10 TaBV 3/15

  Insoweit kann auf die neuere Rechtsprechung des BAG zum Umfang der Fiktion von § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG verwiesen werden (zuletzt BAG, Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60).
• BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 13/06

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - 10 TaBV 3/15

  Eine Eingruppierung ist dabei auch bei der Versetzung von Angestellten vorzunehmen, die bis dahin einem außertariflichen Bereich zugeordnet waren (BAG v. 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - NZA 2007, 348).
• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 49/78

  Technischer Überwachungsverein - Abteilungsleiter - Räumlicher Tätigkeitsbereich …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - 10 TaBV 3/15

  So ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die "Beförderung" zum leitenden Angestellten eine Maßnahme, die kein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG auslöst, vielmehr nur eine Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVG (BAG, Urteil vom 29.1.1980 - 1 ABR 49/78 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 24).