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   LAG Berlin, 09.04.2002 - 6 Ta 235/02   

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https://dejure.org/2002,16349
LAG Berlin, 09.04.2002 - 6 Ta 235/02 (https://dejure.org/2002,16349)
LAG Berlin, Entscheidung vom 09.04.2002 - 6 Ta 235/02 (https://dejure.org/2002,16349)
LAG Berlin, Entscheidung vom 09. April 2002 - 6 Ta 235/02 (https://dejure.org/2002,16349)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung aus einem im Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG getroffenen Prozessvergleich; Globaltitel; Bestimmtheitsgebot; Wiederholung des Gesetzeswortlauts ; Verhängung eines Ordnungsgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16

    Zwangsvollstreckung - Verhängung von Ordnungsgeld - Höhe - schriftlicher …

    Insofern verlangt § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG zwar keinen (weiteren) groben Verstoß, jedoch ein Verschulden des Arbeitgebers (LAG Schleswig-Holstein 25.07.2014 - 5 Ta 172/13 - juris Rn 32; Fitting u.a. § 23 BetrVG Rn 84; ErfK-Koch § 23 BetrVG Rn 25; LAG Berlin vom 09.04.2002 - 6 Ta 235/02 - AP Nr. 31 zu § 83 ArbGG 1979 Rn. 17), wobei Fahrlässigkeit ausreicht.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 15 Ta 466/09

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs …

    Insofern verlangt § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG zwar keinen (weiteren) groben Verstoß, jedoch einen Verschulden des Arbeitgebers (LAG Berlin vom 09.04.2002 - 6 Ta 235/02 - AP Nr. 31 zu § 83 ArbGG 1979 Rn. 17), wobei Fahrlässigkeit ausreicht.
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2012 - 6 Ta 187/11

    Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Höhe, Festsetzung, Beschlussverfahren, …

    Zwar verlangt § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keinen weiteren groben Verstoß, jedoch ein Verschulden des Arbeitgebers, wobei fahrlässiges Verhalten des Arbeitgebers ausreicht (LAG Berlin 09.04.2002 - 6 Ta 235/02 - juris; 14.05.2009 - 15 Ta 466/09 - juris;… Fitting, Aufl. 25, § 23, Rn. 84).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Ta 126/14

    Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer Unterlassungsverpflichtung aus einem …

    Die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist im Rahmen des Vollstreckungsbegehrens jedoch erst dann schädlich, wenn unter den Beteiligten gerade der Inhalt der gesetzlichen Regelung umstritten ist (…BAG, a.a.O., Rn. 28; LAG Berlin, - 6 Ta 235/02-,Rn. 12).
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