Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ; Möglichkeit des Berufens auf einen Auswahlfehler im Falle der Bestimmung der Sozialauswahl nach einer Auswahlrichtlinie ; Hinreichende Darlegung einer ...

• Judicialis

  KSchG 1999 § 1 Abs. 2 Satz 1; ; KSchG 1999 § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit A; ; KSchG 1999 § 1 Abs. 4; ; BetrVG § 95 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 102 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sozialplan: Auswahlfehler nur für Betroffene

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

  Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  Auf den erstinstanzlich gestellten und aufgrund des dortigen Obsiegens der Klägerin mit ihrem Hauptantrag von selbst in der Berufungsinstanz zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag (vgl. dazu BAG, Urteil vom 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 zu II 4 a der Gründe) war die Beklagte zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gemäß § 109 Abs. 1 GewO, § 630 Satz 4 BGB zu verurteilen.
• LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  Steht fest, dass sich ein Auswahlfehler nicht zu Gunsten eines Arbeitnehmers auswirken kann, ist es diesem nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich darauf zu berufen (LAG Hamm, Urteil vom 31.08.1999 - 10 (19) Sa 1907/93 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 13 zu 2 c der Gründe; Kiel/Koch, die Betriebsbedingte Kündigung, 2000, R 401 ff).
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

  Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  2.4.1 Ein solcher Anspruch kann sich zwar mit Rücksicht auf das Gebot von Treu und Glauben aus § 242 BGB ergeben, wenn der auf einer Prognose beruhende Kündigungsgrund im Laufe der Kündigungsfrist wegfällt, wozu auch die Möglichkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz gehören soll (BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/88 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 zu II B 3 a der Gründe).

 
• BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 1008/94

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Arbeitsplatzverzicht des Vaters …

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  Zudem wird allein dadurch, dass der Arbeitgeber bei im Übrigen korrekter Anhörung zu einer Mehrzahl von Kündigungen Änderungswunsche des Betriebsrats aufgreift und verwirklicht, keine erneute Anhörungspflicht begründet (BAG, Urteil vom 07.12.1995 - 2 AZR 1008/94 - AP KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 29 zu II 1 b der Gründe).
• LAG Berlin, 10.05.2004 - 10 Sa 2597/03

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  Demgegenüber findet sich gemäß Nr. 2.1.2 LTV Arb MetInd BlnBrdbg I in LG 5 der sog. Ecklohn für entsprechend qualifizierte Arbeiter, weshalb die Klägerin nicht verlangen konnte, mit Mitarbeitern dieser Lohngruppe verglichen zu werden (eb. LAG Berlin, Urteil vom 10.05.2004 - 10 Sa 2597/03 - zu 2.3.1 der Gründe).
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  Darüber hinaus ist eine unternehmerische Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Dauerhaftigkeit durch entsprechenden Tatsachenvortrag zu verdeutlichen, um dem Gericht im Hinblick auf die Darlegungslast des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG eine Überprüfung zu ermöglichen, ob sie nicht etwa offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, Urteil vom 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 101 zu II 2 b der Gründe).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

  Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  Hierbei handelte es sich durchaus auch um einen persönlichen Umstand dieser Kolleginnen (zu diesem Erfordernis BAG, Urteil vom 18.01.1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 32 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 19 zu II 5 der Gründe).
• BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 542/83

  Ordentliche Kündigung wegen Betriebsschließung

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  Gleiches gilt für einen Widerspruch gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG wegen der Möglichkeit einer Beschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz (so wohl BAG, Urteil 06.12.1984 - 2 AZR 542/83 - RzK III 1 e Nr. 3 zu B II 3 der Gründe).
• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02

  Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  2.1.1.5.3.1 Einem Betriebsrat ist es versagt, seinen Widerspruch wegen fehlerhafter Sozialauswahl gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG mehrfach auf die Weiterbeschäftigung desselben weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmers zu stützen (BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 - AP BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung Nr. 14 zu I 2 b der Gründe).
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …

  Auszug aus LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04

  Das Fehlen von Ausführungen zum Weiterbeschäftigungsantrag war unschädlich, weil es sich dabei um einen sog. Folgeanspruch handelte (vgl. BAG, Urteil vom 0.2.04.1987 - 2 AZR 418/86 - AP BGB § 626 Nr. 96 zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
• BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01

  Sozialauswahl
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
• LAG Hamm, 26.09.2001 - 3 Sa 916/01

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

  Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig