Rechtsprechung
| LAG Berlin, 10.02.2000 - 17 Sa 2300/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellungsklage eines Kraftfahrers auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang; Pflicht des Arbeitnehmers zur rechtzeitigen Geltendmachung des Fortbestehens während des Bestehens oder unverzüglich nach Beendiugung des Arbeitsverhältnisses; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 242 613a; EGBGB Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1
Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 07.09.1999 - 42 Ca 18057/99
- LAG Berlin, 10.02.2000 - 17 Sa 2300/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
Auszug aus LAG Berlin, 10.02.2000 - 17 Sa 2300/99
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 12.11.98 -- 8 AZR 265/97 -- (EzA Nr. 171 zu § 613a BGB ) zu der Frage geäußert, wann ein Arbeitnehmer Rechte aus einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber geltend machen muß.Die Berufung wäre im übrigen auch begründet, sofern man im Gegensatz zu den obigen Ausführungen die in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.98 -- 8 AZR 265/97 -- genannten Rechtsgrundsätze nicht auf die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltung übertragen wollte.
- LAG Berlin, 26.10.1999 - 3 Sa 1353/99
Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung
Auszug aus LAG Berlin, 10.02.2000 - 17 Sa 2300/99
Auch wenn die für eine Verwirkung erforderliche Zeitdauer der fehlenden Inanspruchnahme nicht feststeht, sondern von den Umständen des Einzelfalles abhängt, erachtet die Kammer einen Zeitraum von mehr als neun Monaten zwischen der Kenntnis von dem Betriebsübergang und der Geltendmachung seiner Rechtsfolgen für ausreichend, um das Zeitmoment als erfüllt anzusehen (ebenso für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten in einem Parallelverfahren LAG Berlin, Urteil vom 12.10.99 -- 3 Sa 1353/99 --). - LAG Berlin, 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99
Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung
Auszug aus LAG Berlin, 10.02.2000 - 17 Sa 2300/99
Diese Grundsätze, denen die Kammer folgt, sind auf weitere Fallgestaltungen zu übertragen, in denen Rechtsunsicherheit bezüglich eines Betriebsübergangs und seiner Rechtsfolge besteht (ebenso LAG Berlin, Urteil vom 08.10.99 -- 2 Sa 1352/99 --).