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| LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98, 17/98, 3 Ta 17/98 |
Zitiervorschläge
LAG Berlin, Entscheidung vom 13.10.1998 - 3 Ta 16/98, 17/98, 3 Ta 17/98 (https://dejure.org/1998,39576)
LAG Berlin, Entscheidung vom 13. Oktober 1998 - 3 Ta 16/98, 17/98, 3 Ta 17/98 (https://dejure.org/1998,39576)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung einer unklaren von einer unrichtigen Bezeichnung der beklagten Partei in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer unklaren Parteibezeichnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Möglichkeit der Korrektur einer unrichtigen Parteibezeichnung im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 10.08.1998 - 43 Ca 38760/96
- LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98, 17/98, 3 Ta 17/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93
Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH
Auszug aus LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98
Möglichkeit genommen werden soll, Ansprüche abzuwehren, die nach ihrer Auffassung nicht gegen sie entstanden sind (vgl. etwa BGH NJW-RR 94, 542). - BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 368/93
Schichtarbeit - Schichtzulage im Pflegedienst
Auszug aus LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98
Auch eine zur Bestimmung der beklagten Partei vorgenommene Auslegung seines Vorbringens mit der Folge, daß das Rubrum in Bezug auf die Beklagte berichtigt werden könnte, führt nicht weiter (vgl. dazu BAG 10 AZR 368/93 vom 14.12.1993). - LAG Köln, 29.12.1993 - 5 Ta 209/93
Versäumnisurteil; Einspruch; Frist; Ersatzzustellung; GmbH
Auszug aus LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98
Ist damit der Einspruch der Beschwerdeführerinnen rechtzeitig beim Arbeitsgericht eingegangen, weil wegen unwirksamer Zustellung des Versäumnisurteils der Lauf der Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden ist (§ 187 Satz 2 ZPO), so war der Beschluß des Arbeitsgerichts vom 10. August 1998 aufzuheben und die Sache gemäß § 575 ZPO zur Verhandlung und Entscheidung in der Hauptsache zurückzuverweisen (vgl. dazu LAG Köln 5 Ta 209/93 vom 29.12.1993). - BGH, 13.07.1993 - III ZB 17/93
Rechtsmittelbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98
Auch eine gegenüber einer nicht existierenden Partei ergangene Entscheidung unterliegt der Anfechtungsmöglichkeit (…vgl. Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann ZPO 56. Aufl. Grundzüge vor § 50 Rdnr. 19; BGH NJW 93, 2943).