Rechtsprechung
| LAG Berlin, 15.11.1999 - 9 Sa 1602/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,8357) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirkungen der materiellen Rechtskraft; Rechtskraft bei präjudiziellen Rechtsverhältnissen; Zweck und Umfang der betrieblichen Altersversorgung; Begriff der"wirtschaftlichen Notlage"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Matreielle Rechtskraft einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1 Abs. 4, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 14 Abs. 1; BGB § 71 Satz 1; KO § 145
Betriebliche Altersversorgung: Abgrenzung zu Hilfsleistungen bei wirtschaftlichen Notlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 30.03.1999 - 37 Ca 31442/97
- LAG Berlin, 15.11.1999 - 9 Sa 1602/99
Papierfundstellen
- DB 2000, 481
- NZA-RR 2000, 99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94
Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung …
Auszug aus LAG Berlin, 15.11.1999 - 9 Sa 1602/99
Dabei ist Schuldner derjenige, dessen eingetragenes Recht von der Berichtigung betroffen wird, indem sie es beseitigt oder schmälern würde (BGH NJW 1996, 1890 ). - BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 279/94
Begriff der Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus LAG Berlin, 15.11.1999 - 9 Sa 1602/99
Merkmale der betrieblichen Altersversorgung sind deshalb der Versorgungszweck, ein den Versorgungsanspruch auslösendes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) sowie die Zusage aus Anlaß eines Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG vom 10.08.1993, AP Nr. 41 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen; vom 25.10.1994, BB 1995, 573 (574)). - BAG, 12.02.1991 - 3 AZR 30/90
Übergang des Vermögens einer Unterstützungskasse auf PSV
Auszug aus LAG Berlin, 15.11.1999 - 9 Sa 1602/99
Es muß also zumindest ein Versorgungsberechtigter vorhanden sein (…vgl. Blomeyer/Otto, BetrAVG , 2. Aufl. 1997, § 9 Rn. 82), wobei der Normenzweck auch teleologische Ex Anwartschaften bedingt (BAG vom 12.02.1991, DB 1991, 1735). - BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus LAG Berlin, 15.11.1999 - 9 Sa 1602/99
Dieser Zweck wird am vollkommensten durch das Verbot nochmaliger Verhandlung und Entscheidung sowie eine Bindung der Parteien an die Entscheidung erreicht (BGHZ 36, 365 und 34, 337). - BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus LAG Berlin, 15.11.1999 - 9 Sa 1602/99
Dieser Zweck wird am vollkommensten durch das Verbot nochmaliger Verhandlung und Entscheidung sowie eine Bindung der Parteien an die Entscheidung erreicht (BGHZ 36, 365 und 34, 337).