Rechtsprechung
| LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer vor Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes ausgesprochenen Kündigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3; BGB § 613a
Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 02.05.2002 - 71 Ca 31286/01
- LAG Berlin, 02.05.2002 - 19 Sa 1454/02
- LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 546
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen …
Auszug aus LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02
Würde man mit dem Arbeitsgericht und dem Kläger davon ausgehen, dass ein Gemeinschaftsbetrieb zum Zeitpunkt der Kündigung zwischen der Beklagten und der Berliner A. GmbH bestanden hätte, wäre das Kündigungsschutzgesetz zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nach der Rechtsprechung des BAG, dem sich die erkennende Kammer anschließt, anwendbar (vgl. nur BAG 5, 3.1987, BAGE 55, 117 = EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 38 m.w.N. zu B II 2 a) d.Gr.). - LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 147/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Auflösung eines …
Auszug aus LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02
Denn auch insofern sind die Grundsätze maßgebend und auf diese Fallkonstellation übertragbar, die das Bundesarbeitsgericht für die beabsichtigte Betriebsstilllegung aufgestellt hat (im Ergebnis ebenso LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 147/02 - EzA SD 25/2002, S. 9 f.):. - BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 954/94
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb
Auszug aus LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02
Das Arbeitsgericht wäre in seinen Urteilsgründen ersichtlich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerrichts vom 13. September 1995 - 2 AZR 954/94 - AP Nr. 72 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung gefolgt, obwohl hier ein völlig anderer Fall vorliege.
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 15. November 2002 - 19 Sa 1454/02 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.