Rechtsprechung
| LAG Berlin, 18.03.1996 - 17 TaBV 1/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag; Mitspracherecht des Betriebsrates bei Festlegung der Rufbereitschaft; Regelung der Arbeitszeit; Weitergeltung von Tarifverträgen von Postangestellten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 18.10.1995 - 86 BV 22623/95
- LAG Berlin, 18.03.1996 - 17 TaBV 1/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 01.06.1987 - 6 P 8.85
Mitbestimmungsrecht - Personalrat
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 14/81
Mitbestimmung bei Rufbereitschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 26.04.1988 - 6 P 19.86
Rufbereitschaft - Mitbestimmungsrecht - Arbeitszeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 5 TaBV 2/99
Steuerliche Organschaft
Die Beteiligte Ziff. 8 betreibt aufgrund mit der Beteiligten Ziff. 5 abgeschlossener Pachtverträge vom 25.07.1994 (Bl. 93-99 d. Beiakten 4 BV 4/95 - 17 TaBV 1/96) nebst Nachträgen (ABl. 486-511) und 06.08.1999 (ABl. 513-522) in deren Räumlichkeiten eine Geriatrische Rehabilitationsklinik im Sinne von § 107 Abs. 2 SGB V. Sie dient gemeinnützigen Zwecken im Sinne von § 52 AO und erbringt Leistungen aufgrund von mit Krankenkassen abgeschlossenen Verträgen.