Rechtsprechung
| LAG Berlin, 21.01.1999 - 14 Sa 133/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung durch Gesamtvollstrekkungsverwalter; Verwirkung des Klageanspruchs bei Warten mit Kündigungsschutzklage bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Tatsächlich und rechtlich streitiger Betriebsübergang; Anforderungen an die Betriebsstillegungsabsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a
Betriebsübergang: Betriebsübergang bei einem Theater - Absicht der Betriebsstilllegung - Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.10.1998 - 19 Ca 20321/98
- LAG Berlin, 21.01.1999 - 14 Sa 133/98
- BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 307/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Auszug aus LAG Berlin, 21.01.1999 - 14 Sa 133/98
Auch einer besonderen Übertragung der Leitungsmacht bedarf es daneben nicht (BAG Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 282/97). - BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Berlin, 21.01.1999 - 14 Sa 133/98
Wann eine Stillegungsabsicht greifbare Formen angenommen hat, kann damit aus dem Beschluß über die Auflösung der Gesellschaft regelmäßig nicht hergeleitet werden (BAG Urteil vom 11.03.1998 in NZA 1998 S. 879 f.).