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LAG Berlin, 27.04.1999 - 5 Sa 142/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses; Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung des vom Arbeitgeber zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils gezahlten Nettoentgeltes; Verwirkung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 242 611 Abs. 1 § 630
Arbeitsentgelt: Geltendmachung - Ausschlussfrist - Verwirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 28.10.1998 - 16 Ca 16.676/98
- ArbG Berlin, 28.10.1998 - 16 Ca 16676/98
- LAG Berlin, 27.04.1999 - 5 Sa 142/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 638/86
Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als …
Auszug aus LAG Berlin, 27.04.1999 - 5 Sa 142/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 17.02.88 -- 5 AZR 638/86 -- AP Nr. 17 zu § 630 BGB --), der die Berufungskammer im vollen Umfang folgt, unterliegt der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, wie jeder schuldrechtliche Anspruch, der Verwirkung. - BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82
Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Berlin, 27.04.1999 - 5 Sa 142/98
Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.10.82 -- 5 AZR 110/82- AP Nr. 76 zu § 4 TVG -- Ausschlußfristen) geht auch die Berufungskammer davon aus, dass durch eine schriftliche Lohnabrechnung, die der Arbeitgeber innerhalb einer im Tarifvertrag vorgesehenen Ausschlußfrist erteilt hat, die abgerechneten Entgeltforderungen des Arbeitnehmers streitlos gestellt werden und der Arbeitnehmer diese Entgeltforderungen nicht noch einmal mündlich oder schriftlich geltend zu machen hat.