Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 157 BGB, § 133 BGB, § 12 Abs 1 S 3 TV-L, § 12 Abs 2 TV-L
  Beschäftigung als ständige persönliche Fahrerin - Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschäftigung als ständige persönliche Fahrerin - Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer

• rechtsportal.de

  ZPO § 256 Abs. 1 ; GewO § 106
  Gegenstand einer Feststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstand einer Feststellungsklage; Rechtsgeschäftliche Willenserklärung aus der Sicht des Erklärungsempfängers; Ablöseprinzip und Zeitkollisionsregel bei mehreren in Betracht kommenden vertraglichen Ansprüchen; Keine konstitutive Wirkung der Bezeichnung einer ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

  Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 3 Sa 1398/18

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer aufgrund der Nennung einer Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe (nachfolgend Entgeltgruppe) in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ohne das Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig nicht davon ausgehen, ihm solle ein eigenständiger, von den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen oder anderen in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen unabhängiger Anspruch auf eine Vergütung nach der genannten Entgeltgruppe zustehen (vgl. hierzu BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 13).

  Erforderlich ist allerdings, dass sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages deutlich ergibt, allein die bezeichneten (tariflichen) Eingruppierungsbestimmungen sollen für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein und nicht die angegebene Entgeltgruppe (hierzu BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 14 mwN).

• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 291/07

  Eingruppierung einer Krankenschwester nach MTV Pro Seniore - Bewährungsaufstieg - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 3 Sa 1398/18

  Danach löst das zuletzt Vereinbarte vorherige Vereinbarungen zum gleichen Gegenstand ab (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 4 AZR 291/07 - Rn. 27).
• BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 3 Sa 1398/18

  Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 17;… 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 38, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 17; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20).

 
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 3 Sa 1398/18

  Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn aus der Sicht des Erklärungsempfängers der Erklärende einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (vgl. hierzu zB BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 20).
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 3 Sa 1398/18

  Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 17;… 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 38, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 17;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20).
• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

  Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 3 Sa 1398/18

  Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 17; 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 38, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 17;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20).
• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 3 Sa 1398/18

  Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 17;… 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 38, BAGE 154, 354;… 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 17;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20).