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   LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07   

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LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07 (https://dejure.org/2007,20023)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.05.2007 - 21 Sa 20/07 (https://dejure.org/2007,20023)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Mai 2007 - 21 Sa 20/07 (https://dejure.org/2007,20023)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Zwar unterfällt die Berufsausbildung in der Altenpflegehilfe der Regelungskompetenz der Bundesländer (die im ursprünglichen AltPflG vom 17. November 2000 [BGBl. I S. 1513] enthaltenen Ausbildungsvorschriften zur Altenpflegehilfe hat das BVerfG aufgrund der insoweit nicht bestehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt: BVerfG 24. Oktober 2002 - 1 BvF 1/01 - NJW 2003, 41) und nicht in allen Ländern ist eine Erlaubniserteilung zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegehelferin" vorgesehen (soweit ersichtlich existiert z.B. in Berlin keine solche Vorschrift).

    Dass aber bei einem Tarifvertragsabschluss am 24. September 2004 eine vom BVerfG bereits mit Entscheidung vom 24. Oktober 2002 (Az. 1 BvF 1/01, NJW 2003, 41) für nichtig erklärte Gesetzeslage zugrunde gelegt worden ist, kann den Tarifvertragsparteien nicht - jedenfalls nicht ohne weitere Anhaltspunkte - unterstellt werden.

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Zwar unterfällt die Berufsausbildung in der Altenpflegehilfe der Regelungskompetenz der Bundesländer (die im ursprünglichen AltPflG vom 17. November 2000 [BGBl. I S. 1513] enthaltenen Ausbildungsvorschriften zur Altenpflegehilfe hat das BVerfG aufgrund der insoweit nicht bestehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt: BVerfG 24. Oktober 2002 - 1 BvF 1/01 - NJW 2003, 41) und nicht in allen Ländern ist eine Erlaubniserteilung zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegehelferin" vorgesehen (soweit ersichtlich existiert z.B. in Berlin keine solche Vorschrift).

    Dass aber bei einem Tarifvertragsabschluss am 24. September 2004 eine vom BVerfG bereits mit Entscheidung vom 24. Oktober 2002 (Az. 1 BvF 1/01, NJW 2003, 41) für nichtig erklärte Gesetzeslage zugrunde gelegt worden ist, kann den Tarifvertragsparteien nicht - jedenfalls nicht ohne weitere Anhaltspunkte - unterstellt werden.

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 277/00

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Neben Tätigkeiten wie Arbeiten im Zusammenhang mit Mahlzeiten, Reinigungstätigkeiten, An- und Auskleiden und Hilfestellung bei der Körperpflege haben sich die Altenpflegehelfer/innen auch um die medizinischen Hilfsmittel zu kümmern (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 277/00 - ZTR 2001, 510 m.w.N.; zust. Anm. Rossbruch PflR 2004, 365).

    Denn die verschiedenen Tätigkeiten zielen insgesamt auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Förderung und Erhaltung der körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit der zu betreuenden und zu versorgenden alten Menschen (BAG 17. Mai 2001, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06

    Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Die Einigkeit der Tarifvertragsparteien dahingehend, dass bei Auslegungsschwierigkeiten zwischen ihnen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung verhandelt werden muss, besagt nicht, dass Meinungsverschiedenheiten zur Nichtgeltung des Tarifvertrages führen, sondern setzt vielmehr die Geltung des Tarifvertrages voraus (LAG Düsseldorf 12. Dezember 2006 - 6 Sa 943/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 4 AZR 117/07).

    Weder Wortlaut noch Tarifüblichkeit geben für eine derartige Auslegung etwas her (ebenso für den selben Tarifvertrag: LAG Berlin-Brandenburg 23. Januar 2007 - 12 Sa 1431/06, 12 Sa 1918/06, 12 Sa 1431/06, 12 Sa 1918/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 4 AZR 133/07; LAG Schleswig-Holstein 27. Februar 2007 - 2 Sa 462/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 5 AZR 227/07; LAG Düsseldorf 12. Dezember 2006, a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Solange diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden tariflichen Vereinbarung geführt haben, ist der Tarifinhalt von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Methoden der Gesetzesauslegung (dazu z.B. BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14, zu 3. a. der Gründe ) zu ermitteln (LAG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 106/07).

    Mithin soll der Ausschlussfrist durchaus die rechtliche Wirkung eines Anspruchsverlustes bei Fristversäumung zukommen (LAG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 - juris-Recherche, zu 1.2.4. der Gründe; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 106/07).

  • BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 843/93

    Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Dementsprechend wird in der Rechtsprechung auch bezüglich der - insoweit vergleichbaren - Tätigkeit einer Krankenschwester bzw. eines Krankenpflegers (nunmehr: Kranken- und Gesundheitspfleger/in) oder Krankenpflegehelfers (nunmehr auch: Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/in) von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen (z.B. BAG 10. Juli 1996 - 4 AZR 134/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 214; BAG 26. Oktober 1994 - 4 AZR 843/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 187; vgl. auch LAG Berlin 5. Dezember 2006 - 3 Sa 1367/06, 3 Sa 1458/06, 3 Sa 1367/06, 3 Sa 1458/06 - juris-Recherche m.w.N.; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 180/07).
  • BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 134/95

    Eingruppierung einer Fachkinderkrankenschwester

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Dementsprechend wird in der Rechtsprechung auch bezüglich der - insoweit vergleichbaren - Tätigkeit einer Krankenschwester bzw. eines Krankenpflegers (nunmehr: Kranken- und Gesundheitspfleger/in) oder Krankenpflegehelfers (nunmehr auch: Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/in) von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen (z.B. BAG 10. Juli 1996 - 4 AZR 134/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 214; BAG 26. Oktober 1994 - 4 AZR 843/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 187; vgl. auch LAG Berlin 5. Dezember 2006 - 3 Sa 1367/06, 3 Sa 1458/06, 3 Sa 1367/06, 3 Sa 1458/06 - juris-Recherche m.w.N.; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 180/07).
  • LAG Berlin, 05.12.2006 - 3 Sa 1367/06
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Dementsprechend wird in der Rechtsprechung auch bezüglich der - insoweit vergleichbaren - Tätigkeit einer Krankenschwester bzw. eines Krankenpflegers (nunmehr: Kranken- und Gesundheitspfleger/in) oder Krankenpflegehelfers (nunmehr auch: Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/in) von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen (z.B. BAG 10. Juli 1996 - 4 AZR 134/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 214; BAG 26. Oktober 1994 - 4 AZR 843/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 187; vgl. auch LAG Berlin 5. Dezember 2006 - 3 Sa 1367/06, 3 Sa 1458/06, 3 Sa 1367/06, 3 Sa 1458/06 - juris-Recherche m.w.N.; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 180/07).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1867/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung - Alterspfleger - Bewährungsaufstieg - Anrechnung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Anderenfalls hätte es jeder tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber den organisierten Arbeitnehmern in der Hand, durch die grundsätzliche Nichtanwendung eines geschlossenen, in Kraft getretenen und nach dem Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrags dessen gesetzlich festgelegte normative Wirkung zu umgehen (LAG Berlin-Brandenburg 12. Februar 2007 - 10 Sa 1867/06 - juris-Recherche; LAG Baden-Württemberg 10. November 2006 - 18 Sa 35/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und anhängig beim BAG unter dem Az. 4 AZR 1058/06).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

    Eingruppierung, Ergotherapeutin, Anwendbarkeit, Sonderzuwendung,

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
    Hätte der (Neu-)Abschluss eines Arbeitsvertrags Vorraussetzung für die Geltung des MTV sein sollen, hätte sich eine andere Formulierung angeboten, z.B.: "Mit (Neu-)Abschluss eines jeweiligen Arbeitsvertrags tritt der Tarifvertrag in Kraft." (LAG Schleswig-Holstein 28. März 2007 - 3 Sa 463/06 - juris-Recherche; Revision nicht zugelassen).
  • BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 295/97

    Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07

    Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2007 - 12 Sa 1431/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung einer Krankenschwester ohne Altenpflegetätigkeit

  • BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 747/94

    Anwendung des zwischen dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und

  • BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01

    Tarifvertragliche Altersgrenze

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96

    Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr

  • BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

    Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  • LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von

  • BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02

    Streik um Firmentarifvertrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 2 Sa 462/06
  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

  • BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06

    Konzerntarifvertrag - Tarifliche Bewährungszeiten

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

    Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

  • BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 559/04

    Eingruppierung - mehrjährige Berufserfahrung

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

    Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist

  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

    Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

  • BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 439/07

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin nach einem "Konzerntarifvertrag

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2007 - 21 Sa 20/07 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Oktober 2006 - 65 Ca 10725/06 - abgeändert hat.
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