Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32876
LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09 (https://dejure.org/2009,32876)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.06.2009 - 3 Sa 499/09 (https://dejure.org/2009,32876)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 3 Sa 499/09 (https://dejure.org/2009,32876)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,32876) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    §§ 2, 68, 81, 93, 95 SGB IX § 34 SGB X §§ 1, 6, 7, 15, 22 AGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund einer Behinderung im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren; Zulässigkeit des Ausschließens aus dem Kreis der Bewerbenden im Falle einer fehlenden Übereinstimmung mit dem Anforderungsprofil "Beherrschen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Diskriminierung behinderter Menschen nach §§ 1, 7 AGG / Informations- und Beteiligungspflichten des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren

  • dbb.de PDF, S. 26 (Leitsatz)

    Diskriminierung behinderter Menschen nach §§ 1, 7 AGG - Informations- und Beteiligungspflichten des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06

    Benachteiligung wegen Behinderung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    2. Da jedoch die Klägerin unstreitig über einen Grad der Behinderung von 40 verfügt, was sie der Beklagten in ihrem Bewerbungsschreiben auch mitgeteilt hat, liegt in ihrer Person das Merkmal der Behinderung im Sinne der §§ 1, 7 AGG vor (vgl. BAG a.a.O.; vgl. weiter BAG - 9 AZR 823/06 - vom 3. April 2007, NZA 07, 1098 zu II 3 d. Gr.).

    b) Aus den dargelegten Verstößen der Beklagten gegen § 81 Abs. 1 SGB IX lässt sich zur Überzeugung des Berufungsgerichts durchaus entnehmen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Behinderung der Klägerin und dem Nachteil gegeben ist, der schon darin liegt, dass die Klägerin in ihrem Recht auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren verletzt worden ist (vgl. BAG - 9 AZR 823/06 - vom 3. April 2007, NZA 07, 1098).

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    Das Unterlassen einer solchen Information und Beteiligung kann aber die Vermutung im Sinne des § 22 AGG auslösen (vgl. dazu BAG - 9 AZR 635/03 - vom 15. Februar 2005, NZA 05, 870; BAG - 9 AZR 791/07 - vom 16. September 2008, NZA 09, 70 zu A II 2 b bb (2 a und b) d. Gr.).

    a) Danach kommt es darauf an, ob das Vorbringen des Arbeitgebers den Schluss rechtfertigt, die Behandlung des behinderten Bewerbers sei durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die mit einer Diskriminierung wegen einer Behinderung nichts zu tun haben (vgl. BAG - 9 AZR 791/07 - vom 16. September 2008, NZA 09, 79 zu A II 2 a (5 c bb) d. Gr.).

  • BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07

    Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    1. Zu Recht ist das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin ungeachtet der ihr nach § 34 SGB X erteilten Zusicherung nicht als den schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX Gleichgestellte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX anzusehen ist, für die gemäß § 68 Abs. 1 SGB IX die Vorschriften des Teils 2 SGB IX, also auch die des § 81 SGB IX, zur Anwendung gelangen (vgl. dazu BAG - 9 AZR 643/07 - vom 28. November 2008 zu B IV 1 a d. Gr.).
  • LAG München, 19.11.2008 - 5 Sa 556/08

    Höhe einer Entschädigung - Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    bb) Auch ein Verstoß gegen die Prüfungspflicht und die Meldepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX ist geeignet, eine Vermutung der Benachteiligung wegen Behinderung zu begründen (vgl. BAG - 9 AZR 807/05 - vom 12. September 2007, NZA 07, 507; LAG München - 5 Sa 556/08 - vom 19. November 2008).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    bb) Auch ein Verstoß gegen die Prüfungspflicht und die Meldepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX ist geeignet, eine Vermutung der Benachteiligung wegen Behinderung zu begründen (vgl. BAG - 9 AZR 807/05 - vom 12. September 2007, NZA 07, 507; LAG München - 5 Sa 556/08 - vom 19. November 2008).
  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber Gründe, die nicht in der Stellenausschreibung als Einstellungsvoraussetzung genannt sind, nach der einen Meinung gar nicht (vgl. LAG Hamburg - 3 Sa 15/08 - vom 29. Oktober 2008, AuR 09, 97; LAG Niedersachsen - 12 Sa 1244/05 - vom 4. Juli 2005, PersR 06, 399) oder nach der anderen Meinung nur unter Darlegung besonderer Umstände (vgl. BVerfG NZA 94, 745; BAG - 8 AZR 112/03 - vom 5. Februar 2004, NZA 04, 540; Wendeling-Schröder/Stein AGG § 22 Rnr. 34) nachschieben kann.
  • LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 4 Sa 1077/07

    Benachteiligung wegen einer Behinderung als Voraussetzung eines

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    Allerdings löst eine Verletzung der in § 81 Abs. 1 SGB IX niedergelegten Verfahrensbestimmungen bei einer Besetzung eines freien Arbeitsplatzes zugunsten des schwerbehinderten Menschen oder eines ihm Gleichgestellten noch keinen Entschädigungsanspruch aus; das Berufungsgericht folgt insoweit der dazu bestehenden, einhelligen und zutreffenden Auffassung (vgl. etwa LAG Niedersachsen - 4 Sa 1077/07 - vom 24. April 2008, LAGE Nr. 4 zu § 15 AGG; v. Medem NZA 07, 545, 547).
  • LAG Hamburg, 29.10.2008 - 3 Sa 15/08

    Klage gegen Diakonisches Werk Hamburg e.V. wegen Diskriminierung abgewiesen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber Gründe, die nicht in der Stellenausschreibung als Einstellungsvoraussetzung genannt sind, nach der einen Meinung gar nicht (vgl. LAG Hamburg - 3 Sa 15/08 - vom 29. Oktober 2008, AuR 09, 97; LAG Niedersachsen - 12 Sa 1244/05 - vom 4. Juli 2005, PersR 06, 399) oder nach der anderen Meinung nur unter Darlegung besonderer Umstände (vgl. BVerfG NZA 94, 745; BAG - 8 AZR 112/03 - vom 5. Februar 2004, NZA 04, 540; Wendeling-Schröder/Stein AGG § 22 Rnr. 34) nachschieben kann.
  • BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

    § 611a BGB

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber Gründe, die nicht in der Stellenausschreibung als Einstellungsvoraussetzung genannt sind, nach der einen Meinung gar nicht (vgl. LAG Hamburg - 3 Sa 15/08 - vom 29. Oktober 2008, AuR 09, 97; LAG Niedersachsen - 12 Sa 1244/05 - vom 4. Juli 2005, PersR 06, 399) oder nach der anderen Meinung nur unter Darlegung besonderer Umstände (vgl. BVerfG NZA 94, 745; BAG - 8 AZR 112/03 - vom 5. Februar 2004, NZA 04, 540; Wendeling-Schröder/Stein AGG § 22 Rnr. 34) nachschieben kann.
  • LAG Niedersachsen, 04.07.2005 - 12 Sa 1244/05

    Ungeeigneter Bewerber

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09
    Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber Gründe, die nicht in der Stellenausschreibung als Einstellungsvoraussetzung genannt sind, nach der einen Meinung gar nicht (vgl. LAG Hamburg - 3 Sa 15/08 - vom 29. Oktober 2008, AuR 09, 97; LAG Niedersachsen - 12 Sa 1244/05 - vom 4. Juli 2005, PersR 06, 399) oder nach der anderen Meinung nur unter Darlegung besonderer Umstände (vgl. BVerfG NZA 94, 745; BAG - 8 AZR 112/03 - vom 5. Februar 2004, NZA 04, 540; Wendeling-Schröder/Stein AGG § 22 Rnr. 34) nachschieben kann.
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  • BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92

    Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG

  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09

    Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2009 - 3 Sa 499/09 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht