Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 5 Abs 1 S 3 EntgFG, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG
  Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 5 Abs 1 S 3 EFZG, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG

 
• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EFZG § 5 Abs. 1 S. 3; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
  Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, vorzeitige Vorlage, Mitbestimmungsrecht, Ordnung des Betriebes, Kollektiver Tatbestand

• rechtsportal.de

  EFZG § 5 Abs. 1 S. 3; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Attestpflicht; Kein Mitbestimmungsrecht bei Regelungsrelevanz für geringe Anzahl von Mitarbeitern

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Attestpflicht; Kein Mitbestimmungsrecht bei Regelungsrelevanz für geringe Anzahl von Mitarbeitern

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmung bei ärztlichen Attesten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Hingegen betreffen Anordnungen, die dazu dienen, das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren, die Ordnung des Betriebes (BAG, 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99, juris Rn 26).

  Vielmehr sind sie unabhängig von einer Arbeitsleistung und betreffen das Ordnungsverhalten, insoweit sie eine Regel aufstellen, die von allen Arbeitnehmern unabhängig von der Arbeitsleistung zu beachten ist (BAG, 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99, juris Rn 27f).

  Einen kollektiven Tatbestand im Zusammenhang mit Attestauflagen hat die Rechtsprechung angenommen zu Sachverhalten, wo der Arbeitgeber allgemein und grundsätzlich gegenüber allen Beschäftigten eine vorzeitige Attestpflicht angeordnet hatte (BAG, 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99, juris; BAG, 23. August 2016 - 1 ABR 43/14, juris) oder die Attestauflage die eingetretene Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorlage des ärztlichen Attestes am vierten Tag seit Beginn der erkrankungsbedingten Arbeitsunfähigkeit sanktionierte (vgl. Hessisches LArbG, 18. Mai 2000 - 5 TaBV 151/99, juris Rn 25).

• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14

  Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  An der Ausgestaltung des Regelungsspielraums zum "Ob" und zum "Wie" der Nachweispflicht hat der Betriebsrat mitzubestimmen (BAG, 23. August 2016 - 1 ABR 43/14, juris Rn 16).

  Einen kollektiven Tatbestand im Zusammenhang mit Attestauflagen hat die Rechtsprechung angenommen zu Sachverhalten, wo der Arbeitgeber allgemein und grundsätzlich gegenüber allen Beschäftigten eine vorzeitige Attestpflicht angeordnet hatte (BAG, 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99, juris; BAG, 23. August 2016 - 1 ABR 43/14, juris) oder die Attestauflage die eingetretene Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorlage des ärztlichen Attestes am vierten Tag seit Beginn der erkrankungsbedingten Arbeitsunfähigkeit sanktionierte (vgl. Hessisches LArbG, 18. Mai 2000 - 5 TaBV 151/99, juris Rn 25).

• BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Eine mitbestimmungsfreie Individualmaßnahme, die nur dann vorläge, wenn sie allein durch Umstände veranlasst wäre, die in der Person einzelner Arbeitnehmer begründet wären, ohne die übrige Belegschaft zu berühren, war vor diesem Hintergrund nicht gegeben (vgl. BAG, 8. November 1994 - 1 ABR 22/94, Rn 21ff).

 
• LAG Hessen, 17.09.2008 - 8 Sa 1454/07

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verpflichtung eines …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Allein der Verzicht auf eine allgemeine Regel könne nicht als eine das Mitbestimmungsrecht begründende Regelung angesehen werden, denn eine solche Betrachtung würde den Verzicht auf eine Unterscheidung zwischen individuellen Maßnahmen und kollektiven Tatbeständen bedeuten (Hessisches Landesarbeitsgericht, 17. September 2008 - 8 Sa 1454/07, juris Rn 17f).
• LAG Hessen, 18.05.2000 - 5 TaBV 151/99

  Pflicht zur Vorlage ärztlicher Atteste vom ersten Krankheitstag an

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Einen kollektiven Tatbestand im Zusammenhang mit Attestauflagen hat die Rechtsprechung angenommen zu Sachverhalten, wo der Arbeitgeber allgemein und grundsätzlich gegenüber allen Beschäftigten eine vorzeitige Attestpflicht angeordnet hatte (BAG, 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99, juris; BAG, 23. August 2016 - 1 ABR 43/14, juris) oder die Attestauflage die eingetretene Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorlage des ärztlichen Attestes am vierten Tag seit Beginn der erkrankungsbedingten Arbeitsunfähigkeit sanktionierte (vgl. Hessisches LArbG, 18. Mai 2000 - 5 TaBV 151/99, juris Rn 25).
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Die gleichberechtigte Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens ist daher betroffen, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers das Ordnungsverhalten betrifft und auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht (BAG, 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10, juris Rn 18).
• BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Allerdings findet das Verlangen nach einer Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung seine Grenzen an den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung, insbesondere darf das Verlangen nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote verstoßen (BAG, 14. Nov. 2012 - 5 AZR 886/11, juris Rn 14f).
• LAG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - 15 TaBV 9/06

  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bezüglich der einseitigen Anordnung des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Im Hinblick darauf, dass § 5 Abs. 1 EFZG als die einschlägige gesetzliche Regelung insoweit keine Festlegung enthält, unterliegt auch die verbindliche Anordnung, gegenüber welchen betrieblichen Stellen die Erfüllung der Nachweispflicht zu erfolgen hat, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (vgl. zur Pflicht, die erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen: LArbG Baden-Württemberg, 13. November 2006 - 15 TaBV 9/06, juris Rn 29).
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in einer vom Betriebsrat herangezogenen Entscheidung es zur Bejahung eines kollektiven Tatbestands für ausreichend gehalten, dass die Arbeitgeberin durch die Handhabung von Attestauflagen zum Ausdruck gebracht habe, dass sie ein mehrmaliges Krankmelden, welches sich auf Einzeltage oder Kurzzeiträume bezieht, zum Anlass für Attestauflagen nimmt, insbesondere wenn aus ihrer Sicht noch Besonderheiten, nämlich Fehlzeiten an bestimmten Wochentagen, hinzukämen (19.06.2021 - 3 TaBV 2149/11 nv).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Dagegen sind Regelungen und Weisungen, welche die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren - sog. Arbeitsverhalten -, nicht mitbestimmungspflichtig (BAG, 22. August 2017 - 1 ABR 52/14, juris Rn 24; BAG, 23. August 2018 - 2 AZR 235/18, juris Rn 27).
• BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung
• BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 100/88

  Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 314/89

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
• BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter …

• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 - 12 TaBV 74/21 - wird zurückgewiesen.