Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 33 Abs 2 GG, § 14 Abs 1 S 2 TzBfG
Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens - vorübergehende Besetzung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachgrundbefristung für die Dauer des Auswahlverfahrens einer öffentlich ausgeschriebenen Hausmeisterstelle
- Betriebs-Berater
Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TzBfG § 14 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2
Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens - rechtsportal.de
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1
Sachgrundbefristung für die Dauer des Auswahlverfahrens einer öffentlich ausgeschriebenen Hausmeisterstelle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neuruppin, 16.07.2015 - 4 Ca 230/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Papierfundstellen
- BB 2016, 1139
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 115/13
Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Entgegen der Auffassung des Klägers kommen aber auch Fälle in Betracht, in denen die Person des Arbeitnehmers, mit dem der Arbeitsplatz später auf Dauer besetzt werden soll, noch gar nicht bekannt ist und deshalb auch noch keine vertragliche Bindung besteht (vgl. BAG v. 18.03.2015 - 7 AZR 115/13, Rz. 14: Übernahme von Auszubildenden;… BAG v. 16.03.2005 - 7 AZR 289/04, Rz. 26: Anhängigkeit einer Konkurrentenklage).Ausgehend von den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1-8 TzBfG ist entscheidend, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung hat, weil er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer aufgrund konkreter Tatsachen damit rechnen muss, dass er diesen nur für eine vorübergehende Zeit beschäftigen kann (BAG v. 18.03.2015 - 7 AZR 115/13, Rz. 14).
- BAG, 16.11.2005 - 7 AZR 81/05
Befristung - Mitwirkung an einem Forschungsprojekt
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Trotz eines auf eine allgemeine Feststellungsklage hindeutenden Wortlautes kann ein Klageantrag als Klage nach § 17 S. 1 TzBfG ausgelegt werden (BAG v. 16.11.2005 - 7 AZR 81/05, Rz. 18). - BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05
Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Entscheidet er sich für eine Stellenausschreibung, hat er eine Auswahl nach den Gesichtspunkten des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmen (BAG v. 17.01.2006 - 9 AZR 226/05, Rz. 60).
- BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04
Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Entgegen der Auffassung des Klägers kommen aber auch Fälle in Betracht, in denen die Person des Arbeitnehmers, mit dem der Arbeitsplatz später auf Dauer besetzt werden soll, noch gar nicht bekannt ist und deshalb auch noch keine vertragliche Bindung besteht (…vgl. BAG v. 18.03.2015 - 7 AZR 115/13, Rz. 14: Übernahme von Auszubildenden; BAG v. 16.03.2005 - 7 AZR 289/04, Rz. 26: Anhängigkeit einer Konkurrentenklage). - BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 630/07
Befristung - soziale Gründe
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Aus der Vertragslaufzeit darf sich nicht ergeben, dass der Sachgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist (BAG v. 21.01.2009 - 7 AZR 630/07, Rz. 10). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08
Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Der Betroffene kann vielmehr verlangen, verfahrensrechtlich und materiellrechtlich so gestellt zu werden, als sei die einstweilige Verfügung beachtet und das Bewerbungsverfahren noch nicht beendet worden (BAG v. 24.03.2009 - 9 AZR 277/08, Rznr. 15, 18, 34, 37, 38). - BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10
Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Die Kombination verschiedener Befristungsabreden (sog. Doppelbefristung) ist zulässig, diese sind rechtlich getrennt zu beurteilen (BAG v. 29.6. 2011 - 7 AZR 6/10, Rz. 17). - BAG, 12.01.2011 - 7 AZR 194/09
Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15
Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist (BAG v. 12.01.2011 - 7 AZR 194/09, Rz. 24).