Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 3 S 1 BDSG 1990, § 40 Abs 2 BetrVG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 40 Abs 1 BetrVG
  Konfiguration des Betriebsrats-PC - Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder - Freistellung von Anwaltskosten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 40 BetrVG, § 1 Abs 3 BDSG, § 14 RVG, Nr 2300 RVG-VV

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Konfiguration des Betriebsrats-PCs einschließlich der Anmeldeprozedur unterliegt grundsätzlich der alleinigen Bestimmung des Betriebsrats; Selbstbestimmung des Betriebsrats über datenschutzrechtliche Einzelheiten seiner Arbeit; Freistellung von Anwaltskosten zur ...

• Betriebs-Berater

  Konfiguration des Betriebsrats- PC

• hensche.de

  Betriebsrat: Sachmittel, Betriebsrat: Internetzugang

• Betriebs-Berater

  LAG Berlin-BrandenburgKonfiguration des Betriebsrats-PC

• Betriebs-Berater

  Datenschutz - PC des Betriebsrats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internetzugang des Betriebsrats in eigenen Räumlichkeiten ohne personalisierte Anmeldung einzelner Betriebsratsmitglieder; Selbstbestimmung des Betriebsrats über datenschutzrechtliche Einzelheiten seiner Arbeit; Freistellung von Anwaltskosten zur außergerichtlichen ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bestimmung der Konfiguration des Betriebsrats-PC allein durch den Betriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Personalcomputer des Betriebsrats - Datenschutz

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Datenschutz: Individuelle Kennung am Computer des Betriebsrats?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsrats-PC - keine Anmeldung mit persönlicher Kennung notwendig!

 
• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Betriebsräte genießen Schutz bei PC-Nutzung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitglied muss sich am BR-PC nicht personalisiert anmelden: Sammelkennung reicht

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Betriebsrat darf PC selbst konfigurieren!

Papierfundstellen

• DB 2011, 882
• NZA-RR 2011, 359

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

• BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97

  Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  An diesem Befund ändert der Umstand nichts, dass das Betriebsverfassungsgesetz gleichzeitig von gemeinsamen Zielen und Interessenübereinstimmungen ausgeht, die insgesamt ausreichen, um die Zusammenarbeit zu tragen (BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97).

  Deshalb darf beispielsweise auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht die Tätigkeit des Betriebsrates kontrollieren (BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97).

  Der Betriebsrat ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dem Datenschutz selbstverständlich auch verpflichtet (BAG, Beschlüsse vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08, vom 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 und vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97), denn Datenschutz dient dem Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer des Betriebes.

  Das folgt aus der gesetzlich angeordneten Subsidiarität des BDSG (zur Subsidiarität des BDSG gegenüber betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen vgl. BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97).

• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 103/09

  Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 103/09).

  Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 103/09).

  Ganz im Gegenteil hat die spätere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den mutmaßlichen Erfolg des Begehrens des Betriebsrates bestätigt (vgl. BAG, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 105/09, 7 ABR 103/09, 7 ABR 92/09, 7 ABR 81/09, 7 ABR 54/09 und 7 ABR 58/08).

• BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

  Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Der Betriebsrat ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dem Datenschutz selbstverständlich auch verpflichtet (BAG, Beschlüsse vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08, vom 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 und vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97), denn Datenschutz dient dem Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer des Betriebes.

  Für die Abgrenzung der persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten, die danach der Schweigepflicht unterliegen, gelten die zum Bundesdatenschutzgesetz entwickelten Grundsätze (BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08).

  Grundsätzlich muss der Betriebsrat die jeweils geltenden betrieblichen Datenschutzbestimmungen einhalten (BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08).

 
• BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07

  Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einer außergerichtlichen Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07).

  Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er gegebenenfalls bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 mit zahlreichen Nachweisen).

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20% zusteht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 13/04; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Neben diesen objektiven Kriterien sind in der Regel mindestens noch die Bedeutung der Angelegenheit und - jedenfalls außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes - die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers als subjektive Kriterien zu bewerten (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R).

• BAG, 23.06.1983 - 6 ABR 65/80

  Arbeitgeberweisungsrecht

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Mit der gesetzlich geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrats wären Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes nicht vereinbar (so bereits BAG, Beschluss vom 23. Juni 1983 - 6 ABR 65/80 zum Aufsuchen von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz durch Betriebsratsmitglieder).

  Mit der gesetzlich geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrats wären weder Kontrollrechte noch Weisungsbefugnisse oder Mitbestimmungsrechte der Arbeitgeberin hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes vereinbar (so bereits BAG, Beschluss vom 23. Juni 1983 - 6 ABR 65/80).

• BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 81/90

  Pflicht zum Unterlassen der Anordnung von Überstunden - Wirksamkeit eines …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass er in einer Betriebsratssitzung gefasst worden ist, zu der die Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden sind (BAG, Beschluss vom 1. Oktober 1991 - 1 ABR 81/90).
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20% zusteht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 13/04; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 18.01.2006 - 7 ABR 25/05

  Betriebsratsbeschluss - Ladungsmangel

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses (BAG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 7 ABR 25/05).
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 VV zum RVG angeführte 1, 3-fache Gebühr die Regelgebühr (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08 m.w.N.).
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 58/08

  Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09

  Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs
• BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95

  Kosten anwaltlicher Vertretung im Einigungsstellenverfahren
• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

  Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 92/09

  Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 54/09

  Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 TaBV 2577/09

  Rechtsanwaltskosten; Betriebsrat; einstweilige Verfügung
• BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88

  Betriebsrat: Sachaufwand - Kosten zur sachgerechten Verteidigung eines …
• BGH, 25.04.1985 - IX ZR 141/84

  Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; …
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 105/09

  Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs
• BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04

  Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Insolvenz
• KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bemessung …
• LAG Schleswig-Holstein, 20.07.1999 - 3 TaBV 16/99

  Betriebsrat: Freistellung von Kosten für eingeschalteten Rechtsanwalt
• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

  Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung
• LAG Niedersachsen, 29.01.2007 - 6 TaBV 66/05

  Erstattungsanspruch nach § 40 Abs 1 BetrVG
• BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02

  Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan
• BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53

  Veröffentlichung von Briefen
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

• BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11

  Internetzugang für Betriebsrat

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 10 TaBV 1984/10 - wird zurückgewiesen.