Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 611a BGB, § 33 RVG, § 42 Abs 2 GKG 2004
  Gegenstandswert - Kündigungsschutzantrag - mehrere Kündigungen - gleicher Beendigungszeitpunkt

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 33 RVG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 33
  Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzanträge bezogen auf den gleichen Beendigungszeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzanträge bezogen auf den gleichen Beendigungszeitpunkt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Berlin, 14.12.2001 - 17 Ta 6172/01

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2018 - 26 Ta 6120/18

  Im Falle eines Betriebsübergangs wäre es um dasselbe Arbeitsverhältnis gegangen (vgl. LAG Berlin 15. Mai 2001 - 17 Ta (Kost) 6172/01; so auch Streitwertkommission Nr. 13 - Betriebsübergang).(Rn.5).

  Die Kündigungsschutzanträge verfolgen wirtschaftlich das gleiche Ziel, nämlich den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus (vgl. LAG Berlin 15. Mai 2001 - 17 Ta (Kost) 6172/01; so auch Streitwertkommission Nr. 21.2 - Mehrere Kündigungen ohne Veränderung des Beendigungszeitpunktes).

  Im Falle eines Betriebsübergangs wäre es um dasselbe Arbeitsverhältnis gegangen (vgl. LAG Berlin 15. Mai 2001 - 17 Ta (Kost) 6172/01; so auch Streitwertkommission Nr. 13 - Betriebsübergang).

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2019 - 26 Ta 6086/19

  Gegenstandswert bei überholenden Kündigungen zu unterschiedlichen, aber auch zum …

  Bei gleichem Beendigungszeitpunkt sind die für die Kündigungsschutzanträge in Ansatz zu bringenden Werte aufeinander anzurechnen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 4. Dezember 2018 - 26 Ta (Kost) 6120/18; LAG Berlin 15. Mai 2001 - 17 Ta (Kost) 6172/01; so auch Streitwertkommission Nr. 21.2 - Mehrere Kündigungen ohne Veränderung des Beendigungszeitpunktes).

  Die Kündigungsschutzanträge verfolgen wirtschaftlich das gleiche Ziel, nämlich den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 4. Dezember 2018 -26 Ta (Kost) 6120/18; LAG Berlin 15. Mai 2001 - 17 Ta (Kost) 6172/01; so auch Streitwertkommission Nr. 21.2 - Mehrere Kündigungen ohne Veränderung des Beendigungszeitpunktes).

• LAG Hamm, 21.01.2022 - 8 Ta 186/21

  Drei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage gegen bisherigen und neuen …

  Selbiges muss der geschilderten gesetzgeberischen Intention wegen auf den Gebührenstreitwert durchschlagen und diesen nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 42 Abs. 2 S. 1, 45 Abs. 1 S. 3 GKG auf höchstens einmal das Vierteljahreseinkommen begrenzen (so im Ergebnis auch: LAG Nürnberg, Beschluss vom 13.Juli 2007 - 6 Ta 102/06 - juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 26 Ta (Kost) 6120/18 - juris).