Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 9 Abs 3 ASiG, § 100 ArbGG
  Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 100 ArbGG, § 9 ASiG

 
• IWW

  § 100 Arbeitsgerichtsgesetz, § ... 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 100 ArbGG, § 30 Abs. 2 BetrVG, § 33 Abs. 1 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG, § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG, § 9 Arbeitssicherheitsgesetz, § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz, § 87 BetrVG, § 87 Betriebsverfassungsgesetz, § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 100 ; Arbeitssicherheitsgesetz § 9
  Offensichtliche Unzuständigkeit; Einigungsstelle; Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit; Initiativrecht Betriebsrat.

• rechtsportal.de

  BetrVG § 29 Abs. 2 S. 6; BetrVG § 30 Abs. 2
  Unwirksamkeit des Beschlusses bei fehlender Ladung eines Ersatzmitgliedes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwirksamkeit des Beschlusses bei fehlender Ladung eines Ersatzmitgliedes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

 
• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Abberufung einer Sicherheitsfachkraft durch Betriebsräte oder Personalräte

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Abberufung einer Sicherheitsfachkraft durch Betriebsräte oder Personalräte

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Abberufung einer Sicherheitsfachkraft durch Betriebsräte oder Personalräte

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 77

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 18.01.2006 - 7 ABR 25/05

  Betriebsratsbeschluss - Ladungsmangel

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2019 - 7 TaBV 1728/19

  Dies gilt allerdings dann nicht, wenn das Betriebsratsmitglied plötzlich verhindert ist und es dem Betriebsrat nicht mehr möglich ist, das Ersatzmitglied rechtzeitig zu laden (vgl. BAG vom 18.01.2006 - 7 ABR 25/05 - Rz. 10 - juris).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 TaBV 1/20

  Einrichtung einer Einigungsstelle - Mobiles Arbeiten

  "Offensichtlich" ist die Unzuständigkeit, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht auf den ersten Blick erkennbar ist, dass eine Zuständigkeit des Antragstellers in dieser Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt infrage kommt (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. November 2019 - 7 TaBV 1728/19 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2020, 77).

  Das gerichtliche Verfahren auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden, für das besonders kurze Fristen gelten, hat den Zweck, den Betriebsparteien zeitnah eine formal funktionsfähige Einigungsstelle zur Verfügung zu stellen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. November 2019 - 7 TaBV 1728/19 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2020, 77;… ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 100 ArbGG, Rn. 3).

  Dementsprechend ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, wenn in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, und die Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht noch nicht geklärt ist (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. November 2019 - 7 TaBV 1728/19 - Rn. 24, juris = NZA-RR 2020, 77;… ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 100 ArbGG, Rn. 3).