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   LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 10 SaGa 1659/18   

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https://dejure.org/2018,46522
LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 10 SaGa 1659/18 (https://dejure.org/2018,46522)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.12.2018 - 10 SaGa 1659/18 (https://dejure.org/2018,46522)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - 10 SaGa 1659/18 (https://dejure.org/2018,46522)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einstweilige Verfügung bei einer Konkurrentenklage; Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Einstweilige Verfügung - Konkurrentenklage - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis - Arbeitsvertragsangebot

  • rechtsportal.de

    ZPO § 935
    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einstweilige Verfügung bei einer Konkurrentenklage; Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines verbindlichen Arbeitsvertragsangebots

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

    Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 10 SaGa 1659/18
    In diesem Fall kann zunächst das PKH-Verfahren und anschließend mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach § 233 ZPO das Berufungsverfahren geführt werden (vgl. etwa BVerfG vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 unter Hinweis auf die Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes).
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