Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 KSchG, § 23 Abs 1 KSchG
  Außerordentliche Kündigung - Anfrage an Ärztekammer - Einhaltung medizinischer Leitlinien

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 626 Abs 1 BGB, § 1 KSchG, § 23 Abs 1 KSchG, § 241 Abs 2 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Angestellte Ärztin redet mit Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in ihrer Praxis - fristlose Kündigung?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten wegen Anfrage bei der Ärztekammer; Keine Kündigung bei fachlichem Austausch angestellter Ärzte über Klinikverhältnisse; Verletzung von Rücksichtnahmepflichten bei leichtfertigen, wissentlich unwahren Angaben gegenüber der ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Patientensicherheit im Arbeitsrecht gestärkt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 -, Rn. 11, juris mwN.).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung (BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 -, Rn. 14, juris mwN.).

  Das Verständnis der Klägerin ist weder leichtfertig falsch noch gar haltlos (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 -, Rn. 16, juris).

• BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15

  Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Tatsachen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen sollen, obliegt dem kündigenden Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 -, Rn. 32, juris).

  Mit seinem Vortrag hat der hierfür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 -, Rn. 32, juris) die tatsächlichen Voraussetzungen eines Kündigungsgrundes nicht hinreichend vorgetragen.

• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

  Kündigung wegen Strafanzeige

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Zutreffend führt das Arbeitsgericht aus, unter Beachtung der Rücksichtnahmepflichten hätten Arbeitnehmer, soweit dies zumutbar sei, Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten in erster Linie gegenüber Vorgesetzten vorzubringen (vgl. BAG, Urteil vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 -, BAGE 107, 36-49).

  Es handelt sich um keine Preisgabe gegenüber der Öffentlichkeit (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 -, BAGE 107, 36-49, Rn. 36), sondern um eine Erörterung mit einer Mitarbeiterin einer berufsständischen Organisation.

 
• LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 Sa 120/19

  Betriebsbedingte Kündigung, beabsichtigte Stilllegung, gemeinsamer Betrieb, …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 09. Dezember 2011 - 9 Sa 512/11 -, Rn. 23, juris, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03. Februar 2020 - 1 Sa 120/19 -, Rn. 56, juris im Anschluss an BAG…, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 -, Rn. 30, juris).
• BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93

  Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Dies setzt entsprechenden Tatsachenvortrag zu weiteren vorliegenden oder zumindest drohenden Beendigungstatbeständen voraus (BAG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 -, Rn. 37, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2011 - 9 Sa 512/11

  Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb - Darlegungs- und …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. Dezember 2011 - 9 Sa 512/11 -, Rn. 23, juris, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein…, Urteil vom 03. Februar 2020 - 1 Sa 120/19 -, Rn. 56, juris im Anschluss an BAG…, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 -, Rn. 30, juris).
• BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 57/04

  Gemeinsamer Betrieb

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 7 ABR 57/04 -, Rn. 19, juris).
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 09. Dezember 2011 - 9 Sa 512/11 -, Rn. 23, juris, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein…, Urteil vom 03. Februar 2020 - 1 Sa 120/19 -, Rn. 56, juris im Anschluss an BAG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 -, Rn. 30, juris).
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Allein der Umstand, dass der Beklagte mehrere Kündigungen ausgesprochen und sich zur "Nichtexistenz" weiterer Kündigungen nicht geäußert hat, reicht zur Begründung eines Rechtsschutzinteresses nicht aus (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2019 - 11 Sa 986/18 -, Rn. 358, juris).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch Weiterbeschäftigung bis zur Rechtskraft der Entscheidung hat, wenn sich ausgesprochene Kündigungen nach der gerichtlichen Entscheidung als unwirksam erweisen und keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers der Weiterbeschäftigung entgegenstehen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122).
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
• BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG
• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verschwiegenheitspflicht - Veröffentlichung von …
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
• BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …