Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 23 Abs 1 S 1 RVG, § 45 Abs 1 S 2 GKG 2004, § 45 Abs 4 GKG 2004, § 42 Abs 3 S 1 GKG 2004, § 113 BetrVG
  Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich - wirtschaftliche Identität

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 45 GKG

 
• Wolters Kluwer

  Gegenstandswert bei Haupt- und Hilfsantrag mit dem demselben Anspruch; Wirtschaftliche Identität bei Kündigungsschutzkla...

• arbeitsrechtsiegen.de

  Kündigungsschutzklage und geltend gemachter Nachteilsausgleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 45
  Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich - wirtschaftliche Identität

• rechtsportal.de

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; GKG § 42 Abs. 2 S. 1
  Gegenstandswert bei Haupt- und Hilfsantrag mit dem demselben Anspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage und hilfsweise geltend gemachtem Nachteilsausgleichsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswert bei Haupt- und Hilfsantrag mit dem demselben Anspruch; Wirtschaftliche Identität bei Kündigungsschutzklage und hilfsweise geltend gemachtem Anspruch auf Nachteilsausgleich

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 5 Ta 52/12

  Wertfestsetzung bei Bestandschutzantrag und Hilfsantrag auf Abfindungszahlung - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 17 Ta 6117/18

  Zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichanspruch besteht wirtschaftliche Identität; die Werte der Anträge sind nicht zusammenzurechnen (Anschluss an LAG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 14.5.2012 - 5 Ta 52/12).

  Demgegenüber wird eine Zusammenrechnung der Werte mit der Begründung abgelehnt, der Nachteilsausgleich trete wirtschaftlich an die Stelle des Vergütungsanspruch (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2012 - 5 Ta 52/12 - juris).

• LAG Hamm, 18.07.2018 - 8 Ta 145/18

  Streitwert; echter Hilfsantrag; unechter Hilfsantrag; Beschäftigungsantrag; …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 17 Ta 6117/18

  So wird angenommen, die Anträge beträfen nicht denselben Gegenstand, weil der Nachteilsausgleichsanspruch allein ein betriebsverfassungsrechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers sanktioniere und es sich nicht um einen Abfindungsanspruch i.S.d. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG handele, dessen Wert nicht zu berücksichtigen sei (LAG Hamm, Beschluss vom 18.07.2018 - 8 Ta 145/18 - juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2610.2009 - 5 Ta 176/09 - juris).
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11

  Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 17 Ta 6117/18

  Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH 12. September 2013 - I ZR 61/11, Rn. 6, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14.12.2018 - 17 Ta (Kost) 6105/18 und 26 Ta (Kost) 6136/18).
• LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2009 - 5 Ta 176/09

  Streitwert, Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Bestandsstreitigkeit, Sozialplan, …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 17 Ta 6117/18

  So wird angenommen, die Anträge beträfen nicht denselben Gegenstand, weil der Nachteilsausgleichsanspruch allein ein betriebsverfassungsrechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers sanktioniere und es sich nicht um einen Abfindungsanspruch i.S.d. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG handele, dessen Wert nicht zu berücksichtigen sei (LAG Hamm, Beschluss vom 18.07.2018 - 8 Ta 145/18 - juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2610.2009 - 5 Ta 176/09 - juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Ta 6092/19

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - …

  bb) Im Rahmen des Streits über die Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs eine wirtschaftliche Identität in dem genannten Sinn besteht und die Werte deshalb zusammenzurechnen sind oder nicht, haben sich die Kostenkammern des Landesarbeitsgerichts der Auffassung angeschlossen, dass insoweit Fälle wirtschaftlicher Identität vorliegen (vgl ua LAG Berlin-Brandenburg 7. Februar 2019 - 17 Ta (Kost) 6117/18, 8. Februar 2019 - 26 Ta (Kost) 6118/18).
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine …

  bb) Im Rahmen des Streits über die Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs eine wirtschaftliche Identität in dem genannten Sinn besteht und die Werte deshalb zusammenzurechnen sind oder nicht, haben sich die Kostenkammern des Landesarbeitsgerichts der Auffassung angeschlossen, dass insoweit Fälle wirtschaftlicher Identität vorliegen (vgl ua LAG Berlin-Brandenburg 7. Februar 2019 - 17 Ta (Kost) 6117/18, 8. Februar 2019 - 26 Ta (Kost) 6118/18).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 26 Ta 6028/19

  Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten …

  bb) Im Rahmen des Streits über die Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs eine wirtschaftliche Identität in dem genannten Sinn besteht und die Werte deshalb zusammenzurechnen sind oder nicht, haben sich die Kostenkammern des Landesarbeitsgerichts der Auffassung angeschlossen, dass insoweit Fälle wirtschaftlicher Identität vorliegen (vgl ua LAG Berlin-Brandenburg 7. Februar 2019 - 17 Ta (Kost) 6117/18, 8. Februar 2019 - 26 Ta (Kost) 6118/18).
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2021 - 26 Ta 6181/21

  Streitwert - Addition - Kündigungsschutzantrag - (Hilfs-)Antrags auf …

  b) Im Rahmen des Streits über die Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs eine wirtschaftliche Identität im kostenrechtlichen Sinn besteht und die Werte deshalb zusammenzurechnen sind oder nicht, haben sich die Kostenkammern des Landesarbeitsgerichts der Auffassung angeschlossen, nach der insoweit Fälle wirtschaftlicher Identität vorliegen (vgl ua LAG Berlin-Brandenburg 7. Februar 2019 - 17 Ta (Kost) 6117/18, 8. Februar 2019 - 26 Ta (Kost) 6118/18).