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   LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14, 3 Sa 2176/14   

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https://dejure.org/2015,21749
LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14, 3 Sa 2176/14 (https://dejure.org/2015,21749)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14, 3 Sa 2176/14 (https://dejure.org/2015,21749)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Mai 2015 - 3 Sa 1915/14, 3 Sa 2176/14 (https://dejure.org/2015,21749)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im Immobilienbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im Immobilienbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vereinbarung über befristete Abkaufsprovision für Immobilienverkaufsberater

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Verkaufsberater für Wohnimmobilien -, Abdingbarkeit von Provisionen in formularmäßigem Arbeitsvertrag, überindividueller Prüfungsmaßstab, Provision, Arbeitsvertrag, Arbeitsverhältnis, Kündigungserschwernis, Vermittlungstätigkeit, Provisionsvereinbarung, Abdingbarkeit ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BB 2015, 890 ; 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 30, BAGE 118, 36 ).

    Dies verlangt zumindest, dass die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, BB 2015, 890 ; 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 39).

    Sie hatte es als Klauselverwenderin in der Hand, eine Regelung zu formulieren, die mit den Grundgedanken der Regelung in § 87 Abs. 3 HGB vereinbar ist (vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung auch BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, aaO.).

  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07

    Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    (a) Wird angenommen, dass die Regelung in § 87 Abs. 3 HGB für den Handlungsgehilfen nicht abdingbar ist, weil diesem anders als dem selbständigen Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht zusteht (vgl. hierzu BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - Rn.12 mwN, BAGE 126, 39 ), verstieße die weit gefasste Formularklausel gegen zwingendes Recht und benachteiligt den Arbeitnehmer bereits aus diesem Grund entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. hierzu auch BGH 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 - Rn. 26, DB 2009, 2652 ).

    Aus diesem Grunde hat er - aus "Zweckmäßigkeitserwägungen" und um eine rasche Abwicklung des Handelsvertreterverhältnisses zu ermöglichen (BT-Drs. 1/3856, S. 24) - den Provisionsanspruch des früheren Vertreters davon abhängig gemacht, dass das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen wird (vgl. BGH 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 - Rn. 35, DB 2009, 2652 ).

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07

    Anspruch auf Überhangprovision

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 26, NJW 2013, 1020 ; 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - Rn. 15, BAGE 126, 39 ; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 122, 182 ).

    (a) Wird angenommen, dass die Regelung in § 87 Abs. 3 HGB für den Handlungsgehilfen nicht abdingbar ist, weil diesem anders als dem selbständigen Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht zusteht (vgl. hierzu BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - Rn.12 mwN, BAGE 126, 39 ), verstieße die weit gefasste Formularklausel gegen zwingendes Recht und benachteiligt den Arbeitnehmer bereits aus diesem Grund entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. hierzu auch BGH 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 - Rn. 26, DB 2009, 2652 ).

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 26, NJW 2013, 1020 ; 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - Rn. 15, BAGE 126, 39 ; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 122, 182 ).

    Es ist Ziel des Gesetzes, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 32, BAGE 124, 259 ).

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    Einer Beschwer durch das erstinstanzliche Urteil bedarf es für die Anschlussberufung nicht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 18, ZTR 2015, 229; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 10. Februar 2009 - 3 AZR 728/07 - Rn. 11).

    Die Anschlussberufung ist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG binnen der Frist zur Berufungsbeantwortung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG beim Landesarbeitsgericht eingegangen (zu dieser Voraussetzung im Einzelnen BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12).

  • Drs-Bund, 15.11.1952 - BT-Drs I/3856
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    (aa) § 87 Abs. 3 HGB ist geschaffen worden, um einem Handelsvertreter, der bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, aber noch keinen Vertragsabschluss erreicht hat, einen wirtschaftlichen Gegenwert für seine Bemühungen zukommen zu lassen (BT-Drs. 1/3856, S. 23).

    Aus diesem Grunde hat er - aus "Zweckmäßigkeitserwägungen" und um eine rasche Abwicklung des Handelsvertreterverhältnisses zu ermöglichen (BT-Drs. 1/3856, S. 24) - den Provisionsanspruch des früheren Vertreters davon abhängig gemacht, dass das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen wird (vgl. BGH 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 - Rn. 35, DB 2009, 2652 ).

  • BAG, 12.01.1973 - 3 AZR 211/72

    Erfolgsbeteiligung und Provisionscharakter

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    Für derartige Entgeltbestandteile, die an eine bereits erbrachte Leistung anknüpfen, habe das Bundesarbeitsgericht etwa in der Entscheidung vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - ausgeführt, die Zahlung dieses bereits ins Verdienen gebrachten Entgeltsbestandteils dürfe nicht an Voraussetzungen geknüpft werden, die zu einer Kündigungserschwerung entgegen dem Rechtsgedanken des § 622 Abs. 6 BGB führen und die Freiheit des Arbeitnehmers auf Wahl seines Arbeitsplatzes gemäß Art. 12 Abs. 1 GG damit einschränken.

    Die Provisionsvereinbarung in § 5 des Arbeitsvertrages stelle keine der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - vergleichbare Kündigungserschwerung dar.

  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st.Rspr., zB BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 29, DB 2014, 1203; 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17, DB 2014, 1494 ; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 19, BAGE 139, 156 ).

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (st.Rspr., zB BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 30, aaO.; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, BAGE 135, 239 ).

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    Es gibt insoweit keinen Teil, der sprachlich eindeutig abtrennbar ist und einen zulässigen Inhalt hat (vgl. zum sog. blue-pencil-test zB BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 - Rn. 69).
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
    Einer Beschwer durch das erstinstanzliche Urteil bedarf es für die Anschlussberufung nicht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 18, ZTR 2015, 229; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 10. Februar 2009 - 3 AZR 728/07 - Rn. 11).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12

    Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 728/07

    Betriebsrentenanpassung im Konzern

  • BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08

    Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers -

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12

    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315

  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

  • BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

    Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

  • BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12

    Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13

    Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

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