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   LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17   

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https://dejure.org/2017,47222
LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17 (https://dejure.org/2017,47222)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17 (https://dejure.org/2017,47222)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2017 - 6 TaBVGa 1484/17 (https://dejure.org/2017,47222)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterrichtungsanspruch und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung einer Luftfahrtgesellschaft im Insolvenzverfahren; Eilantrag der Personalvertretung Kabine auf Vorlage von Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausgleich bei ausreichender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsverfügung; Betriebsstilllegung im Insolvenzverfahren; Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung Kabine

  • rechtsportal.de

    Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung einer Luftfahrtgesellschaft im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgewiesen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (186)Neu Zitiert selbst (8)

  • ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

    Unterlassung einer Betriebsänderung - einstweilige Verfügung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17
    Das Verfahren ist unter dem Az. 41 BV 13752/17 anhängig.

    Mit dem am 07.11.2017 unter dem Aktenzeichen des Arbeitsgerichts Berlin 41 BV 13752/17 eingegangenen Verfahren nach § 122 InsO beantragt die Arbeitgeberin die Zustimmung zur Durchführung der Betriebsstilllegung ohne vorherigen Abschluss eines Interessenausgleichsverfahrens.

  • ArbG Berlin, 02.11.2017 - 38 BVGa 13035/17

    Betriebsänderung - Untersagung von Kündigungen im einstweiligen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17
    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. November 2017 - 38 BVGa 13035/17 - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgericht Berlin - Az.: 38 BVGA 13035/17 - folgendes im Wege der Einstweiligen Verfügung zu beschließen:.

  • LAG Hamm, 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12

    Konkurs - Interessenausgleich - Nachteilsausgleich - Betriebsänderung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17
    Nach einer anderen Auffassung steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu (LAG Hamm 20. April 2012 - 10 TaBVGa 3/12 - mit ausf. Nachw. zum Streitstand; LAG Berlin-Brandenburg 19. Juni 2014 - 7 TaBVGa 1219/17 - juris Rn. 12 ).

    Nach LAG Hamm (Beschluss 20. April 2012 - 10 TaBVGa 3/12) korrespondiert mit dem Verhandlungsanspruch des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung ein Unterlassungsanspruch, der sich gegen jede einseitige Durchführung der Betriebsänderung richten soll (hierzu insgesamt LAG Berlin-Brandenburg 19. Juni 2014 aaO Rn. 12).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 - 3 TaBVGa 5/14

    Personalvertretung wehrt sich gegen die Einstellung des Flugbetriebs von Air

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17
    (LAG Rheinland-Pfalz 02. Oktober 2014 - 3 TaBVGa 5/14, juris Rn. 46).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 17 TaBVGa 2058/13

    Einigungsstelle, Einrichtung einer Einigungsstelle, Antrag,

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17
    In diesem Sinne hat auch das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 12.12.2013 - 17 TaBVGA 2058/13 zur Sicherung der Unterrichtungs- und Beratungsansprüche des Betriebsrates nach § 111 BetrVG eine einstweilige Verfügung zur Untersagung von Kündigung für möglich erachtet, den Anspruch des Betriebsrates im konkreten Fall indes verneint, weil seine Unterrichtungs- und Beratungsansprüche nicht gefährdet seien.
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 4 TaBV 14/13

    Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17
    Der Betriebsrat ist auch über die sozialen Folgen der geplanten Betriebsänderung zu unterrichten (LAG Schleswig-Holstein 25. April 2013 - 4 TaBV 14/13, juris Rn. 53; Fitting u.a. 27. Aufl. § 111 BetrVG Rn. 111; ErfK - Kania 17. Aufl. § 111 BetrVG Rn. 23; Düwell-Steffan 4. Aufl. § 111 BetrVG Rn. 40).
  • BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 323/83

    Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies auch im Konkurs bzw. Insolvenzverfahren, wenn die Betriebsänderung Folge einer wirtschaftlichen Zwangslage ist (BAG 18. Dezember 1984 - 1 AZR 176/82, - juris Rn. 37; BAG 09. Juli 1985 - 1 AZR 323/83, juris Rn. 33).
  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies auch im Konkurs bzw. Insolvenzverfahren, wenn die Betriebsänderung Folge einer wirtschaftlichen Zwangslage ist (BAG 18. Dezember 1984 - 1 AZR 176/82, - juris Rn. 37; BAG 09. Juli 1985 - 1 AZR 323/83, juris Rn. 33).
  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies mit Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 6 TaBVGa 1484/17 - das Begehren der PV Kabine zurück, weitere Informationen von der Schuldnerin zu erlangen.

    Daher ist auch der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2017 - 6 TaBVGa 1484/17 -, wonach die PV Kabine nach Einsichtnahme in den Datenraum weitere Informationen von der Schuldnerin nicht beanspruchen könne, ohne Belang.

  • ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur

    Die Anträge der Beteiligten zu 2) wurden vom ArbG Berlin mit Beschluss vom 02.11.2017 - 38 BVGa 13035/17 und vom LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17 zurückgewiesen.

    Zwar hat das LAG Berlin-Brandenburg - wie die Vorinstanz - in seiner Entscheidung vom 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17 nicht erfüllte Unterrichtungs- und Vorlageansprüche der Beteiligten zu 2) verneint.

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang -

    Das LAG Berlin-Brandenburg wies mit Beschluss vom 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17 - (Vorinstanz ArbG Berlin, Beschluss vom 02.11.2017 - 3 SBV Ga 13035/17) das Begehren der PV Kabine zurück, weitere Informationen von der Schuldnerin zu erlangen; die PV Kabine sei jedenfalls seit Einsichtnahme in den Datenraum am 21.11.2017 hinreichend informiert gewesen.

    Aus den Beschlussgründen auf Seite 5 des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17 ergibt sich, dass die Schuldnerin mit dem Schreiben vom 12.10.2017 das Konsultationsverfahren gemäß § 17 KSchG eingeleitet hat.

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