Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 TVG, § 45 Nr 8 TVöD BT-V, Art 3 Abs 1 GG, § 138 Abs 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB
  Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 3 Abs 1 GG, § 138 Abs 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB, § 520 Abs 3 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung auf den für ins Ausland entsandte Mitarbeiter geltenden Prozentsatz

• Betriebs-Berater

  Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

• Betriebs-Berater

  Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

• streifler.de

  Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung auf den für ins Ausland entsandte Mitarbeiter geltenden Prozentsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10

  Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Vielmehr beschränkte sich der Anspruch dann auf die ortsübliche Vergütung (BAG, Urteil vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10 - NZA 2011, 1173 R 16).
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

  Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Mit Rücksicht auf die von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Koalitionsfreiheit steht den Tarifvertragsparteien allerdings ein weitergehender Spielraum zu als einem allein agierenden Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 47).
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 869/94

  Gleichbehandlung der Ortskräfte bei Auslandsvertretungen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Dementsprechend wurde es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht beanstandet, dass nur diejenigen Arbeitnehmer eine Zusatzversorgung erhalten sollten, mit deren Rückkehr nach Deutschland typischerweise gerechnet werden musste (BAG, Urteil vom 05.12.1995 - 3 AZR 869/94 - ZTR 1996, 230 zu 3 b der Gründe).

 
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

  Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Dabei sind die Festlegung der Höhe des KKA und die dafür angestellten Berechnungen (dazu BAG, Urteil vom 21.11.1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1) vorliegend nicht im Streit, sondern wendet sich der Kläger allein gegen die Begrenzung des KKA auf einen Teil seines Entgelts.
• BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 183/96

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Ein Arbeitgeber ordnet auch bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht selbst (BAG, Urteil vom 20.08.1997 - 3 AZR 183/96 - APBGB § 611 Fleischbeschauer-Dienstverhältnis Nr. 20 zu II 2 a aa der Gründe).
• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Schließlich vermag auch der Abschluss eines Tarifvertrags mit einer Gewerkschaft die Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG nicht aufzuheben, weil auch die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung nach § 1 Abs. 1 TVG den Gleichheitssatz zu beachten haben (BAG, Urteil vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05 - BAGE 119, 41 = AP BGB § 611 Dienstreise Nr. 10 R 20).
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

  Einkommenssicherung - Tarifauslegung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Das Fehlen einer ausreichenden Berufungsbegründung zu einem selbständigen Klagegrund macht die Berufung insoweit unzulässig (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 - BAGE 120, 239 = AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 17 zu I 3 der Gründe).
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Lohnwucher

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Es verstößt entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, einen Kaufkraftverlust im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht vollständig auszugleichen, solange das Entgelt dadurch nicht insgesamt derart gering geworden ist, dass darin keine angemessene Gegenleistung mehr für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung gesehen werden kann (dazu BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 - BAGE 130, 338 = AP BGB § 138 Nr. 64 R 10).
• BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

  Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Eine solche Rechtswahl ergab sich konkludent aus dem Vertrag und den Umständen des Falles, indem dieser zwischen der Beklagten als Arbeitgeber und dem Kläger als einem deutschen Staatsangehörigen in deutscher Sprache unter Bezugnahme auf deutsche Tarifverträge geschlossen worden ist und die Vergütung zunächst in DM und später in Euro als der für Deutschland maßgeblichen Währung gezahlt wurde (vgl. BAG, Urteil vom 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 - AP GG Art. 25 Nr. 5 R 28).
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Ferner verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 - NZA 2011, 860 R 46).
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport
• BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12

  Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2011 - 6 Sa 1422/11 - wird zurückgewiesen.