Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Filialleiters wegen des Verdacht von Eigentumsdelikten
- hensche.de
Kündigung: Fristlos, Diebstahl, Verdachtskündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 174 S. 2; BGB § 626 Abs. 1
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Filialleiters wegen des Verdacht von Eigentumsdelikten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter - Verdachtskündigung
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Die Verdachtskündigung eines Filialleiters kann auch bei Entwendung geringwertiger Sachen rechtswirksam sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kündigung eines Filialleiters wegen Diebstahls
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung nach zweifacher Entwendung geringwertiger Sachen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kündigung eines Filialleiters wegen Diebstahls
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Filialleiter klaut Streusand
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Diebstahl geringwertiger Sachen kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung rechtfertigen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verdachtskündigung - Entwendung geringwertiger Sachen durch den Filialleiter
- hensche.de (Kurzinformation)
Gericht segnet fristlose Kündigung eines Filialleiters im Einzelhandel wegen Diebstahlsverdachts ab
- haufe.de (Kurzinformation)
Verdachtskündigung bei Mitnahme geringwertiger Sachen durch langjährigen Filialleiter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Entwendung geringwertiger Sachen und Verdachtskündigung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 20.05.2011 - 5 Ca 659/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Dies gilt auch dann, wenn diese Sachen nur von vergleichsweise geringem Wert sind (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - BAGE 134, 349 = AP BGB § 626 Nr. 229 R 26 ff.).2.1.3.3.1 Einer Abmahnung bedarf es gemäß §§ 314 Abs. 2 Satz 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB unter anderem dann nicht, wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - BAGE 134, 349 = AP BGB § 626 Nr. 229 R 37).
- BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 142/98
Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Es ist im Geschäftsleben nicht unüblich, dass selbst dann zwei Personen die Geschäftspost unterschreiben, wenn eine Person allein vertretungsbefugt ist, um etwa dem Schreiben mehr Nachdruck zu verleihen (BAG, Urteil vom 09.07.1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 36 zu II 1 b der Gründe). - BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06
Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Sie soll den Erklärungsempfänger nicht auch vor einer Unklarheit über die Person des Erklärenden durch eine unleserliche Unterschrift schützen (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - BAGE 119, 311 = AP BGB § 174 Nr. 19 zu II 2 d der Gründe).
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Dazu ist erforderlich, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 R 14). - BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08
Außerordentliche Kündigung - Verbraucherinsolvenz
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Der Rechtsstreit ist nicht gemäß §§ 240 Satz 1, 525 ZPO , § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG unterbrochen worden, weil dieser als reiner Bestandsstreit allein ein höchstpersönliches Recht des Klägers betraf (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 - AP BGB § 626 Nr. 224 R 10). - LG Halle, 16.12.2008 - 2 S 178/08
Wahrung der Schriftform durch faksimilierte und aufgedruckte Unterschriften
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Das Problem mangelnder Erkennbarkeit, ob tatsächlich der Bevollmächtigte Urheber der Erklärung ist, ergibt sich in gleicher Weise, wenn unter Vorlage einer Vollmachtsurkunde gekündigt wird (LG Halle (Saale), Urteil vom 16.12.2008 - 2 S 178/08 - NZV 2009, 297 zu II der Gründe). - ArbG Berlin, 09.09.2009 - 17 Ca 6635/09
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Wenn dagegen wie in dem vom Kläger herangezogenen Fall des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 09.09.2009 - 17 Ca 6635/09 - AE 10, 28 zu II 1 c cc der Gründe) zwar der Name des Personalleiters angegeben, die Unterschrift aber von einem Personalreferenten geleistet worden ist, fehlt es bereits an einer Erklärung einer dem Empfänger gegenüber bevollmächtigten Person.