Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 15 Abs 2 AGG, § 242 BGB
  Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung - Stellenausschreibung - Einwand des Rechtsmissbrauchs

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 15 Abs 2 AGG, § 242 BGB

 
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 15 Abs. 2 ; BGB § 242
  Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung; Stellenausschreibung "flexible Mitarbeiterin"; Einwand des Rechtsmissbrauchs.

• rechtsportal.de

  AGG § 15 Abs. 2 ; BGB § 242
  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung

Sonstiges (2)

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  AGG-Hopper ohne Erfolg

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  AGG-Hopper unterliegt

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 19.02.2018 - 19 Ca 3687/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 7 Sa 621/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 7 Sa 621/18

  Rechtsmissbrauch ist dann anzunehmen, wenn ein/eine Kläger/in sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm/ihr darum gegangen ist, nur den formalen Status als Bewerber/in iSv. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf die Schädigung und/oder Schadenersatz geltend zu machen (vgl. BAG vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13 - juris; BAG vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - AP Nr. 22 zu § 15 AGG m.w.N.) .

  Hat der Anspruchsteller sich eine günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (vgl. BAG vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - Rz. 49 m.w.N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den - rechtshindernden - Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht (vgl. BAG 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - Rz. 50) .

• ArbG Berlin, 19.02.2018 - 19 Ca 3687/17

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 7 Sa 621/18

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2018 - 19 Ca 3687/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 7 Sa 621/18

  Rechtsmissbrauch ist dann anzunehmen, wenn ein/eine Kläger/in sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm/ihr darum gegangen ist, nur den formalen Status als Bewerber/in iSv. § 6 Abs. 1 S. 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf die Schädigung und/oder Schadenersatz geltend zu machen (vgl. BAG vom 26.01.2017 - 8 AZR 848/13 - juris; BAG vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - AP Nr. 22 zu § 15 AGG m.w.N.) .

 
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 7 Sa 621/18

  Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa BAG 17.03.2016 - 8 AZR 677/14 - Rnr. 44) .
• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 7 Sa 621/18

  Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. EuGH 28.07.2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rnr. 35 ff.) .
• BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 118/13

  Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 7 Sa 621/18

  2.1.1 Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist der richtige Anspruchsgegner der potentielle Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 S. 1 AGG, also der der die Stelle ausgeschrieben und Bewerbungen dafür erbeten hat (vgl. BAG 23.01.2014 - 8 AZR 118/13 - EzA § 15 AGG Nr. 24 Rz. 22) .