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   LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11   

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LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11 (https://dejure.org/2012,35512)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11 (https://dejure.org/2012,35512)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 20 Sa 1790/11 (https://dejure.org/2012,35512)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Erwerbsunfähigkeit: Verfall des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 7 Abs. 4
    Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    des Folgejahres (bei Vorliegen der Übertragungsvoraussetzungen), der zum ersatzlosen Erlöschen des Urlaubsanspruchs führte, aufgegeben wurde (BAG Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538), ebenso fiel die für den Abgeltungsanspruch entwickelte Surrogatstheorie (BAG vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07, aaO) zur Methodik der Umsetzung der Schultz-Hoff-Entscheidung ausgeführt, es spreche viel dafür, dass das Ergebnis einer möglichen und gebotenen richtlinienkonformen Auslegung bereits aus einer einschränkenden Gesetzesauslegung im engeren Sinn, mithin also einer Auslegung innerhalb des Wortlauts der nationalen Norm, gewonnen werden könne.

    Dieser Vorgabe kann nach Ansicht der Kammer dadurch am besten Rechnung getragen werden, dass § 7 Abs. 3 BUrlG in Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit entsprechend der vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 24.03.2009 (aaO) vorgenommenen richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nur soweit teleologisch reduziert wird, wie es unionsrechtlich erforderlich ist.

    Einem tariflich- oder einzelvertraglich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH, kein Unionsrecht entgegen (vgl. BAG Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39).

    Dabei hat das Bundesarbeitsgericht die Auslegungsregel aufgestellt, dass für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien und der Arbeitsvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Ansprüchen unterscheidet, deutliche Anhaltspunkte bestehen müssen (vgl. BAG Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 20 Sa 659/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei dem Bezug einer

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    Nach anderer Ansicht ist Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruchs lediglich der Bestand des Arbeitsverhältnisses (vgl. z.B. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2011 - 20 Sa 659/10; Hessisches LAG, Urteil vom 29.03.2011 - 15 Sa 191/10; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 02.12.2010 - 22 Sa 59/10; LAG Köln Urteil vom 17.09.2010 - 4 Sa 584/10; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 16.12.2010 - 4 Sa 209/10; LAG Düsseldorf Urteil vom 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10).

    Insoweit verbleibt die erkennende Kammer bei ihrer Entscheidung vom 16.03.2011(20 Sa 659/10).

    Insoweit gibt die Kammer ihre vorhergehende Rechtsprechung auf (Urteil vom 16.03.2011 - 20 Sa 659/10).

  • EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

    KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    Mit seinem Urteil vom 22.11.2011 (EuGH vom 22.11.2011, C-214/10) hat der EuGH nach eigener Darlegung seine Aussagen in Sachen Schultz-Hoff "nuanciert".

    Ein Recht auf ein derartiges unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen würde nicht mehr dem Zweck des Urlaubsanspruchs entsprechen (EuGH vom 22.11.2011, C-214/10).

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet (BAG Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - NZA 2011, 1421).
  • BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

    Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    Auch das Bundesarbeitsgericht hat, ohne dass es allerdings entscheidungserheblich darauf ankam, angenommen, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen (vgl. BAG, Urteil vom 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13; BAG Urteil vom 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - NZA 2010, 728).
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

    Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    Auch das Bundesarbeitsgericht hat, ohne dass es allerdings entscheidungserheblich darauf ankam, angenommen, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen (vgl. BAG, Urteil vom 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13; BAG Urteil vom 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - NZA 2010, 728).
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    Daran hat das Bundesarbeitsgericht auch nach Kritik in Rechtssprechung und Literatur festgehalten (siehe BAG Urteil vom 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - juris).
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

    Urlaub und Urlaubsabgeltung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    des Folgejahres (bei Vorliegen der Übertragungsvoraussetzungen), der zum ersatzlosen Erlöschen des Urlaubsanspruchs führte, aufgegeben wurde (BAG Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538), ebenso fiel die für den Abgeltungsanspruch entwickelte Surrogatstheorie (BAG vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.5.2011 (BAG Urteil vom 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - ZTR 2011, 605) die Frage nicht entschieden, es hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass im deutschen Recht keine Norm bestehe, die die Erbringung von Arbeitsleistung zur Voraussetzung für den Urlaubsanspruch mache.
  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 25/00

    Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen steuersparender Bauherren-, Bauträger

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
    Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 25/00, ZIP 2003, 160, 162).
  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

    Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem

  • BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der

  • BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

    Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung

  • LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10

    Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente -

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

    Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des

  • LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine

  • LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet

  • LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10

    Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei

  • LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11

    Urlaubsabgeltungsansprüche

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

    Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes,

  • LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09

    Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen

  • LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10

    Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 19 Sa 795/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch - dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer - konkludente

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