Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für Urlaub und Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für Urlaub und Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerkes ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Tarifverträge für das Maler- und Lackiererhandwerk gelten für alle

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Papierfundstellen

• NZA-RR 2018, 154

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16

  Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht schon lange und wiederholt davon aus, dass ein auf § 47 VwGO gestützter Normenkontrollantrag gegen eine untergesetzliche Rechtsvorschrift, die eine gesetzliche Norm inhaltlich wiederholt, mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist, wenn es im Falle der Nichtigerklärung dabei bliebe, dass der Antragsteller die inhaltsgleiche gesetzliche Regelung zu beachten hätte (VGH Baden-Württemberg 27.01.1987 - 9 S 2504/85 - juris; BVerwG 07.03.2002 - 4 BN 60/01 - juris Rn 7).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1987 - 9 S 2504/85

  Normenkontrolle: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Satzung des Versorgungswerks …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16

  Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht schon lange und wiederholt davon aus, dass ein auf § 47 VwGO gestützter Normenkontrollantrag gegen eine untergesetzliche Rechtsvorschrift, die eine gesetzliche Norm inhaltlich wiederholt, mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig ist, wenn es im Falle der Nichtigerklärung dabei bliebe, dass der Antragsteller die inhaltsgleiche gesetzliche Regelung zu beachten hätte (VGH Baden-Württemberg 27.01.1987 - 9 S 2504/85 - juris; BVerwG 07.03.2002 - 4 BN 60/01 - juris Rn 7).
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16

  Nach dem hier allenfalls einschlägigen § 98 Abs. 1 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend macht, durch die AVE oder die VO oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (BAG 21.09.2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 41).

 
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16

  Soweit das Hessische LAG (2.6.2017 - 10 Sa 907/16 - juris Rn 64 - 191, 193) und das LAG Berlin-Brandenburg (16.06.2017 - 3 Sa 1831/16 - juris Rn 32 ff) mit ausführlicher Begründung das SokaSiG für mit der Verfassung vereinbar eingestuft haben, hält die hiesige Kammer diese Erwägungen für zutreffend und auf § 3 SokaSiG2 für übertragbar.
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

  Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16

  Soweit das Hessische LAG (2.6.2017 - 10 Sa 907/16 - juris Rn 64 - 191, 193) und das LAG Berlin-Brandenburg (16.06.2017 - 3 Sa 1831/16 - juris Rn 32 ff) mit ausführlicher Begründung das SokaSiG für mit der Verfassung vereinbar eingestuft haben, hält die hiesige Kammer diese Erwägungen für zutreffend und auf § 3 SokaSiG2 für übertragbar.
• BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16

  Unerheblich ist, dass die Rechtsfrage nicht durch das BAG, sondern durch einen anderen Gerichtshof des Bundes entschieden wurde (BAG 17.10.2017 - 10 AZN 533/17 - juris Rn 8).

• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  Die vom BVerwG für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses geforderten Voraussetzungen sind nicht gegeben (aA LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2018 - 15 BvL 5011/16 - zu II 2 der Gründe) .
• LAG Hessen, 31.08.2018 - 10 Sa 443/18

  Die in dem SokaSiG II enthaltene Rückwirkung ist zulässig (Anschluss an Hess. LAG …

  b) Eine andere Bewertung ist für das SokaSiG II nicht angezeigt (so bereits Hess. LAG 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - z.V.b.; ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2018 - 15 BvL 5011/16 - Rn. 19, Juris) .