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   LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15   

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https://dejure.org/2015,36348
LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15 (https://dejure.org/2015,36348)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.2015 - 5 Sa 516/15 (https://dejure.org/2015,36348)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. September 2015 - 5 Sa 516/15 (https://dejure.org/2015,36348)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei Invollzugsetzung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch der Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Kein Kündigungsschutz für Organmitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 14 Abs. 1 Nr. 1
    Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei Invollzugsetzung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch der Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Kündigungsschutz für Organmitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geltungsbereich des Ausschlusses des allgemeinen Kündigungsschutzes für Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 142
  • BB 2015, 3123
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 372/84

    Anspruch auf Gehalt bei Annahmeverzug - Kündigung vor Antritt des Dienstes - …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, dessen Verwirklichung erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, kann schon vor Dienstantritt erklärt werden, sofern die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben (BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84, B I 1 d. Gründe; BAG v. 25.03.2004, 2 AZR 324/03, II 1 b d. Gründe).

    Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis - wie bei einem befristeten Vertrag - rechtlich zum Kündigungszeitpunkt noch nicht besteht (BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84).

    Liegt ein Fall vor, in dem dies anzunehmen ist (vgl. hierzu BAG v. 22.08.1964 - 1 AZR 64/64; BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84; BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03), setzt der Vollzugsbeginn des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist in Lauf.

  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03

    Kündigung vor Dienstantritt

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, dessen Verwirklichung erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, kann schon vor Dienstantritt erklärt werden, sofern die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben (BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84, B I 1 d. Gründe; BAG v. 25.03.2004, 2 AZR 324/03, II 1 b d. Gründe).

    Liegt ein Fall vor, in dem dies anzunehmen ist (vgl. hierzu BAG v. 22.08.1964 - 1 AZR 64/64; BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84; BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03), setzt der Vollzugsbeginn des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist in Lauf.

  • BAG, 02.11.1978 - 2 AZR 74/77

    Ordentliche Kündigung - Ausschluß des Rechts - Dienstantritt - Auslegung des …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Wenn die Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende am 01.01.2014 zu laufen begann, endete sie gem. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB ebenfalls mit dem 31.03.2014 (vgl. BAG v. 02.11.1978 - 2 AZR 74/77).
     
  • BAG, 22.08.1964 - 1 AZR 64/64

    Kündigung - Kündigungsfrist

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Liegt ein Fall vor, in dem dies anzunehmen ist (vgl. hierzu BAG v. 22.08.1964 - 1 AZR 64/64; BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84; BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03), setzt der Vollzugsbeginn des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist in Lauf.
  • BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79

    GmbH Co. KG - Geschäftsführer - Kündigungsschutz - Ausschluß - Juristische Person …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Der Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit Zugang an den Geschäftsführer und nicht bereits mit der Beschlussfassung der Gesellschafter wirksam wird (BAG v. 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79, B II 2 d. Gründe).
  • LG Dortmund, 05.11.1997 - 10 O 51/97

    Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Diese können Dritte mit der Kundgabe betrauen (…Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, § 38 GmbHG, Rz. 43; LG Dortmund v. 05.11.1997, 10 O 51/97).
  • BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Für ein Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung nach § 270 Abs. 1 S. 2 InsO gelten grundsätzlich die Vorschriften für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BAG v. 07.07.2011 - 6 AZR 248/10, Rz. 11).
  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 306/98

    Betriebsübergang (Druckerei)

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Infolge entsprechender Anwendung dieser Vorschriften kommt sie in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch einer Kündigung und nach Rechtshängigkeit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage auf einen anderen Arbeitgeber übergeht (BAG v. 18.03.1999 - 8 AZR 306/98;… BAG v. 24.10.2013 - 6 AZR 854/11, Rz. 14).
  • BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06

    Ordentliche Kündigung - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis neben …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Der schuldrechtliche Vertrag, welcher der Bestellung zum Geschäftsführer zugrunde liegt, muss nicht mit der juristischen Person abgeschlossen werden, deren Organ er ist (BAG v. 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06, Rz. 15), so dass auch deshalb die Begründung gesonderter, den Organstellungen zugrunde liegender Dienstverhältnisse mit den betroffenen Konzerngesellschaften nicht erforderlich war.
  • BAG, 24.10.1972 - 3 AZR 102/72

    Wettbewerbsverbot - Schriftform - Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15
    Die Übertragung als Ganzes ist aber nur möglich, wenn abgesehen vom Parteiwechsel das Arbeitsverhältnis unverändert bleibt (BAG v. 24.10.1972 - 3 AZR 102/72).
  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07

    Klagefrist

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2015 - 5 Sa 516/15 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

    Keine treuwidrige Vereitelung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf …

    Wie das Arbeitsgericht Hagen zutreffend festgestellt hat, sind für die Frage nach der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung und damit für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG die Umstände bei Kündigungszugang maßgeblich (LAG Berlin-Brandenburg 17.09.2015 - 5 Sa 516/15 - Rnr. 56, ArbRB 2016, 41).
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