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   LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17   

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https://dejure.org/2017,55587
LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17 (https://dejure.org/2017,55587)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.11.2017 - 2 Sa 868/17 (https://dejure.org/2017,55587)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. November 2017 - 2 Sa 868/17 (https://dejure.org/2017,55587)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrige Bestellung eines Arbeitnehmers zur verantwortlichen Elektrofachkraft nach dem Arbeitsschutzgesetz bei fehlendem Einverständnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als verantwortliche Elektrofachkraft - unbillige Weisung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1
    Rechtswidrige Bestellung eines Arbeitnehmers zur verantwortlichen Elektrofachkraft nach dem Arbeitsschutzgesetz bei fehlendem Einverständnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17
    Die Wirksamkeit einer Weisung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - EzA § 4 BDSG Nr. 1, Rz. 12 f. m.w.N.).
  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07

    Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17
    Der Immissionsschutzbeauftragte muss seine Zustimmung erteilen, jedenfalls wenn er Arbeitnehmer ist (vgl. nur BAG 22.07.1992 - 2 AZR 85/92 - EzA § 58 BImSchG Nr. 1, zu B III 2b der Gründe; nochmals ausdrücklich BAG 26.03.2009 - 2 AZR 633/07 - EzA, aaO., Nr. 2 Rz. 20 m.w.N.).
  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08

    Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17
    Eine Bestellung kann dabei nicht gegen den Willen der Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgen, sondern bedarf deren Zustimmung (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - zitiert nach juris, Rz. 51 m.w.N.; LAG Berlin-Brandenburg 08.09.2017 - 2 Sa 556/17 - zu II 1b. der Gründe).
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

    Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17
    Auch in diesem Bereich ist die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten zur Bestellung erforderlich (vgl. nur BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - EzA § 4 f. BDSG).
  • BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92

    Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17
    Der Immissionsschutzbeauftragte muss seine Zustimmung erteilen, jedenfalls wenn er Arbeitnehmer ist (vgl. nur BAG 22.07.1992 - 2 AZR 85/92 - EzA § 58 BImSchG Nr. 1, zu B III 2b der Gründe; nochmals ausdrücklich BAG 26.03.2009 - 2 AZR 633/07 - EzA, aaO., Nr. 2 Rz. 20 m.w.N.).
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