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   LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18   

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https://dejure.org/2018,44684
LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18 (https://dejure.org/2018,44684)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18 (https://dejure.org/2018,44684)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Oktober 2018 - 2 Sa 1011/18 (https://dejure.org/2018,44684)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialkasse des Baugewerbes; Mindestbeiträge; Kühldeckenmontage; keine Verfassungswidrigkeit des SokaSiG

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
    Ausgehend von diesen vorliegenden und gerichtlich angewandten Allgemeinverbindlicherklärungen mussten die Normadressaten von einer allgemeinen Geltung der Tarifverträge ausgehen, die einer anderweitigen Disposition entgegensteht (vgl. LAG Hessen 02.06.2017 - 10 Sa 907/16 - zitiert nach juris, Rz. 64 ff; LAG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rz. 27 m.w.N.).

    In der Konstellation einer auf der Grundlage von AVE geführten Sozialkasse hatten auch die Adressaten der Tarifverträge, denen Leistungen nach diesen Tarifverträgen zustehen, Veranlassung auf eine Geltung dieser Tarifverträge für alle erfassten Betriebe zu vertrauen und entsprechende Dispositionen zu treffen (LAG Hessen, 02.06.2017, a.a.O., Rz. 99; LAG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rz. 29).

    Ausgehend hiervon bestehen keine Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung eines Sozialkassensystems für die Baubranche mit ihren besonderen Bedingungen (vgl. ausführlich LAG Hessen, 02.06.2017, a.a.O., Rz. 170).

  • EGMR, 02.06.2016 - 23646/09

    Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
    Die gesetzliche Regelung verstößt ebenso wie die vorhergehende Allgemeinverbindlicherklärung dieser Tarifverträge nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rz. 39 m.w.N. und insbesondere Hinweisen auf die Entscheidung des BAG vom 21.09.2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 - 358, Rz. 77 ff. m.w.N. und EuGMR Urteil vom 02.06.2016 - 23646/09 - zitiert nach juris).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
    Die gesetzliche Regelung verstößt ebenso wie die vorhergehende Allgemeinverbindlicherklärung dieser Tarifverträge nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rz. 39 m.w.N. und insbesondere Hinweisen auf die Entscheidung des BAG vom 21.09.2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 - 358, Rz. 77 ff. m.w.N. und EuGMR Urteil vom 02.06.2016 - 23646/09 - zitiert nach juris).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
    Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregelung zu machen (BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 - Rz. 395, zitiert nach juris).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
    Daneben verwies das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung darauf, der erste Anschein spreche für die Rechtmäßigkeit einer erfolgten Allgemeinverbindlicherklärung (BAG Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 - 288, Rz. 89 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1317/08

    Geltungsbereich des VTV-Bau - Montage von Kühldecken - Trockenbaumontage

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
    Diese Tätigkeit fällt demnach unter § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV (vgl. nur Hessisches Landesarbeitsgericht zu Hessisches LAG 27.03.2009 - 10 Sa 1317/08 - zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
    Insoweit findet im Vertrauensschutzgrundsatz das Rückwirkungsverbot zugleich seine Grenze (LAG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rz. 26 mit weiterem Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - zitiert nach juris).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
    Der Betroffene habe sich dann hierauf einstellen müssen, den im Verordnungswege angeordneten Zahlungspflichten nachkommen zu müssen (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06 - zitiert nach juris).
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