Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 15 TaBV 2434/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurlaubung eines Beamtenverhältnisses sowie gleichzeitige Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses i.R. einer Privatisierung als "Einstellung" im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne; Auswirkungen einer dauerhaften, rechtskräftigen beamtenrechtlichen Zuweisung ...
- Betriebs-Berater
Weiterbeschäftigung bei Privatisierung
- Betriebs-Berater
Weiterbeschäftigung bei Privatisierung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99 Abs. 1; BRRG § 123 a Abs. 2
Weiterbeschäftigung von auf Dauer zugewiesenen Beamten nach befristetem Arbeitsverhältnis in privatisiertem Unternehmen als mitbestimmungspflichtige Einstellung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 01.11.2007 - 38 BV 3141/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 15 TaBV 2434/07
- BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 30/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 60/06
Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 15 TaBV 2434/07
Er muss in diesem Sinne Personalhoheit besitzen und damit wenigstens einen Teil der Arbeitgeberstellung gegenüber den betreffenden Personen wahrnehmen" (BAG zuletzt vom 02.10.2007 - 1 ABR 60/06 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Auf das entsprechende Rechtsverhältnis im Verhältnis zum Betriebsinhaber kommt es nicht an (BAG vom 02.10.2007 a. a. O., vom 19.06.2001 - 1 ABR 25/00 - DB 2002, 1278, vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97 - NZA 1998, 273;… Fitting u. a., 23. Auflg., § 99 Rn. 57 BetrVG).
Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Eingliederung einer im Betrieb beschäftigten Person vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellungen gem. § 99 BetrVG nicht von vornherein deswegen ausgenommen ist, weil die Beschäftigung dieser Person auf einem an diese gerichteten Verwaltungsakt beruht (BAG vom 02.10.2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 22 mit Hinweis auf BAG vom 19.06.2001 - 1 ABR 25/00 - DB 2002, 1278).
- BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 15 TaBV 2434/07
Auf das entsprechende Rechtsverhältnis im Verhältnis zum Betriebsinhaber kommt es nicht an (BAG vom 02.10.2007 a. a. O., vom 19.06.2001 - 1 ABR 25/00 - DB 2002, 1278, vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97 - NZA 1998, 273;… Fitting u. a., 23. Auflg., § 99 Rn. 57 BetrVG).Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Eingliederung einer im Betrieb beschäftigten Person vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellungen gem. § 99 BetrVG nicht von vornherein deswegen ausgenommen ist, weil die Beschäftigung dieser Person auf einem an diese gerichteten Verwaltungsakt beruht (BAG vom 02.10.2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 22 mit Hinweis auf BAG vom 19.06.2001 - 1 ABR 25/00 - DB 2002, 1278).
- BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 15 TaBV 2434/07
Auf das entsprechende Rechtsverhältnis im Verhältnis zum Betriebsinhaber kommt es nicht an (BAG vom 02.10.2007 a. a. O., vom 19.06.2001 - 1 ABR 25/00 - DB 2002, 1278, vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97 - NZA 1998, 273;… Fitting u. a., 23. Auflg., § 99 Rn. 57 BetrVG).
- BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 30/08
Mitbestimmung bei Einstellung - Weiterbeschäftigung - Zuweisung von Beamten an …
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2008 - 15 TaBV 2434/07 - wird zurückgewiesen.