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   LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13   

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LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13 (https://dejure.org/2013,39420)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.06.2013 - 18 Sa 118/13 (https://dejure.org/2013,39420)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 18 Sa 118/13 (https://dejure.org/2013,39420)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum der Arbeitgeberin über Anpassungspflichten aus altersbenachteiligender Tarifregelung; Ablösung des altersbenachteiligenden Vergütungssystems durch benachteiligungsfreie Anpassung an neue Tarifstruktur des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum der Arbeitgeberin über Anpassungspflichten aus altersbenachteiligender Tarifregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Diese Pflicht endet jedoch mit der Ablösung eines altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.2011, - 6 AZR 319/09 - m.w.N.; zitiert nach juris).

    Sich dem anschließend hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - die Überleitung in das neue diskriminierungsfreie Entgeltsystem aufgrund der erreichten Lebensaltersstufe nach BAT als wirksam angesehen.

    (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.2011, - 6 AZR 319/09 - m.w.N.; zitiert nach juris).

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Zwar war die lebensaltersbezogene Grundvergütung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie das Bundesarbeitsgericht am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einführung eines diskriminierungsfreien Vergütungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.

    Ein solches ist das Entgeltsystem des TV-L Berlin (EuGH 08. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29).

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Zwar war die lebensaltersbezogene Grundvergütung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie das Bundesarbeitsgericht am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einführung eines diskriminierungsfreien Vergütungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.

    Ein solches ist das Entgeltsystem des TV-L Berlin (EuGH 08. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29).

  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

    Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit beim Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von einer Leistung wiederholt eine Anpassung "nach oben" vorgenommen, wenn die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden konnte, dass auch die benachteiligten Arbeitnehmer für die Vergangenheit die vorenthaltene Leistung erhielten (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - AP GG Art. 3 Nr. 322; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - AP GG Art. 3 Nr. 321; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137).
  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit beim Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von einer Leistung wiederholt eine Anpassung "nach oben" vorgenommen, wenn die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden konnte, dass auch die benachteiligten Arbeitnehmer für die Vergangenheit die vorenthaltene Leistung erhielten (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - AP GG Art. 3 Nr. 322; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - AP GG Art. 3 Nr. 321; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit beim Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von einer Leistung wiederholt eine Anpassung "nach oben" vorgenommen, wenn die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden konnte, dass auch die benachteiligten Arbeitnehmer für die Vergangenheit die vorenthaltene Leistung erhielten (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - AP GG Art. 3 Nr. 322; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - AP GG Art. 3 Nr. 321; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit beim Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von einer Leistung wiederholt eine Anpassung "nach oben" vorgenommen, wenn die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden konnte, dass auch die benachteiligten Arbeitnehmer für die Vergangenheit die vorenthaltene Leistung erhielten (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - AP GG Art. 3 Nr. 322; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - AP GG Art. 3 Nr. 321; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137).
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

    Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit beim Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von einer Leistung wiederholt eine Anpassung "nach oben" vorgenommen, wenn die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden konnte, dass auch die benachteiligten Arbeitnehmer für die Vergangenheit die vorenthaltene Leistung erhielten (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - AP GG Art. 3 Nr. 322; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - AP GG Art. 3 Nr. 321; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137).
  • BGH, 06.12.2006 - IV ZR 34/05

    Beginn der Verjährungsfrist für Zinsforderungen aus Versicherungsleistungen;

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Ein bloßes Prozessrisiko hierfür reicht nicht aus (BGH 06. Dezember 2006 - IV ZR 34/05 - MDR 2007, 588).
  • EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
    Bereits in einem Urteil vom 07. Februar 1991 (- C-184/89 - [Nimz] Slg. 1991, I-297) hat der Gerichtshof der Europäischen Union angenommen, dass im Fall einer mittelbaren Diskriminierung durch eine Bestimmung eines Tarifvertrags die Pflicht besteht, diese Bestimmung außer Acht zu lassen und auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die übrigen Arbeitnehmer anzuwenden, solange diese das einzig gültige Bezugssystem bleibt.
  • EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

    Terhoeve

  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 Sa 166/16

    Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Unverschuldet ist der Rechtsirrtum nur, wenn der Schuldner nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einer anderen Beurteilung der Gerichte nicht zu rechnen brauchte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2013 - 18 Sa 118/13 - Rn. 37, juris = öAT 2014, 38; BGH, Urteil vom 11. April 2012 - XII ZR 48/10 - Rn. 31, juris = WuM 2012, 323).
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