Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückwirkung eines Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs; Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses; Verletzung des Rechts auf ...

• Judicialis

  BGB § 613 a Abs. 1 S. 1; ; BGB § 613 a Abs. 5; ; BGB § 613 a Abs. 6

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksame Unterrichtung über Betriebsteilübergang nach Vollzug bei Eintragung der Erwerberin im Handelsregister zum Zeitpunkt der Unterrichtung - Rückwirkung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 2003
• ZIP 2008, 241
• NZA-RR 2007, 626

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

  Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  1.2.2.1.2 Entspricht eine Unterrichtung formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen Mangel näher darzulegen (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - AP BGB § 613a Nr. 312 zu II 1 a der Gründe).

  Obwohl ein Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkt (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - AP BGB § 613a Nr. 312 zu II 2 b der Gründe), setzt dies doch voraus, dass das übergegangene Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Widerspruchs noch besteht, andernfalls dieser ins Leere geht bzw. keine Verfügungsbefugnis mehr über das Arbeitsverhältnis besteht (vgl. Rieble NZA 2004, 1, 6 f.; Willemsen NJW 2007, 2068, 2073).

• BAG, 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  1.2.3 Da das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten nicht über den 30. Juni 2005 hinaus fortbestanden hat, mangelte es ihm am nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Rechtsschutzinteresse für seinen gegen die vorsorgliche ordentliche Kündigung vom 31. Januar 2006 gerichteten Kündigungsschutzantrag (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98 - ZIP 2000, 246 zu 3.1 a.E. der Gründe; BAG, Urteil vom 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79 - zu II 4 der Gründe) und war sein Verlangen nach vorläufiger Weiterbeschäftigung unbegründet.
• LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98

  Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  1.2.3 Da das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten nicht über den 30. Juni 2005 hinaus fortbestanden hat, mangelte es ihm am nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Rechtsschutzinteresse für seinen gegen die vorsorgliche ordentliche Kündigung vom 31. Januar 2006 gerichteten Kündigungsschutzantrag (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98 - ZIP 2000, 246 zu 3.1 a.E. der Gründe; BAG, Urteil vom 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79 - zu II 4 der Gründe) und war sein Verlangen nach vorläufiger Weiterbeschäftigung unbegründet.

 
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  Sobald die Vorgesellschaft ins Handelsregister eingetragen wird, wandelt sie sich in eine GmbH um, die damit Träger des Betriebs wird, ohne dass darin ein (weiterer) Betriebsübergang zu sehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 zu II 4 der Gründe).
• BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

  Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  Sie wird demzufolge durch ihren Geschäftsführer vertreten, wenn ihn die Gründer ermächtigen, bereits vor der Eintragung ein Geschäft zu eröffnen (BGH, Urteil vom 09.03.1981 - II ZR 54/80 - BGHZ 80, 129 zu 2 b der Gründe), wie es vorliegend gerade auch dann der Fall war, wenn der bisherige Fuhrparkleiter Strohmann der Beklagten oder deren Gesellschafter gewesen sein sollte.
• BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 165/98

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  Eine solche Vorgesellschaft untersteht einem Sonderrecht, das den gesetzlichen und vertraglichen Gründungsvorschriften und dem Recht der eingetragenen GmbH entspricht, soweit nicht die Eintragung ins Handelsregister unverzichtbar ist (BAG, Urteil vom 15.12.1999 - 10 AZR 165/98 - BAGE 93, 151 zu II 3 a der Gründe).
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03

  Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  Denn dies hätte nichts daran geändert, dass es jedenfalls Sache der TLT war, wie bisher der Betriebsteil Fuhrpark den Arbeitseinsatz der Fahrer auf den verschiedenen Fahrzeugen zu organisieren, was für eine eigenständige Erledigung dieser Aufgabe genügt (vgl. BAG, Urteil vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6 zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305 zu II 1 b, aa der Gründe).
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02

  Sicherungsübereignung und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  Zudem ist selbst ein sog. Strohmanngeschäft ernstlich gewollt und deshalb nicht gem. § 117 BGB nichtig (BAG, Urteil vom 20.03.2003 - 8 AZR 312/02 - NZA 2003, 1338 zu II 3 b, bb der Gründe).
• BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei Handeln für eine nicht existierende …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

  Dabei ist es nach den Grundsätzen der Behandlung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte (dazu BGH, Urteil vom 18.01.1996 - III ZR 121/95 - NJW 1996, 1053 zu 3 der Gründe) unerheblich, ob der Geschäftsführer im Namen der Vorgesellschafter, der künftigen GmbH oder beider auftritt (Hess. LAG, Urteil vom 13.08.2001 - 6 Sa 365/01 - AR-Blattei ES 860 Nr. 84).
• BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

  Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05

  Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen …