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  Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber

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• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Betriebsveräußerers muss das Interesse des Arbeitnehmers derart überwiegen, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer nicht mehr zuzumuten ist (…vgl. BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, AP Nr. 29 zu § 613a BGB Widerspruch Rz. 30; vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, AP Nr. 390 zu § 613a BGB Rz. 22;… vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, AP Nr. 346 zu § 613a BGB Rz. 30).

  Dabei besteht zwischen dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment eine Wechselwirkung dergestalt, dass je gewichtiger das Umstandsmoment ist, desto schneller kann das Widerspruchsrecht verwirken, und umgekehrt, je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (…BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 31; vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 23).

  Das erforderliche Umstandsmoment ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebserwerber über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert (BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34 m. w. N.) oder wenn sich der Arbeitnehmer bei einem aus dem Betriebsübergang herrührenden Konflikt entsprechend eindeutig verhält (…vgl. BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 32 ff.;… vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 37 f.).

  Hingegen reichen weder die bloße Weiterarbeit beim Betriebserwerber und die Entgegennahme des Arbeitsentgelts aus (BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34;… vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 31), noch im Rahmen des Üblichen vorgenommene Vertragsanpassungen (…BAG vom 16.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 36).

• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10

  Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Betriebsveräußerers muss das Interesse des Arbeitnehmers derart überwiegen, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, AP Nr. 29 zu § 613a BGB Widerspruch Rz. 30;… vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, AP Nr. 390 zu § 613a BGB Rz. 22;… vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, AP Nr. 346 zu § 613a BGB Rz. 30).

  Dabei besteht zwischen dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment eine Wechselwirkung dergestalt, dass je gewichtiger das Umstandsmoment ist, desto schneller kann das Widerspruchsrecht verwirken, und umgekehrt, je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 31;… vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 23).

  Das erforderliche Umstandsmoment ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebserwerber über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert (…BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34 m. w. N.) oder wenn sich der Arbeitnehmer bei einem aus dem Betriebsübergang herrührenden Konflikt entsprechend eindeutig verhält (…vgl. BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 32 ff.; vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 37 f.).

  Hingegen reichen weder die bloße Weiterarbeit beim Betriebserwerber und die Entgegennahme des Arbeitsentgelts aus (…BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34;… vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 31), noch im Rahmen des Üblichen vorgenommene Vertragsanpassungen (BAG vom 16.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 36).

• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97

  Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Begründet wird dies mit den praktischen Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung der gegenseitig erbrachten Leistungen und der besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers, für den das Arbeitsverhältnis in der Regel die einzige wirtschaftliche Lebengrundlage ist (Brox, Anm. zu BAG vom 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 -, AP Nr. 24 zu § 123 BGB; vgl. auch BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, AP Nr. 49 zu § 123 BGB).

  Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls im Fall der wirksamen Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank wird und deshalb keine Arbeitsleistung mehr erbringt (BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, a. a. O.).

  Denn in diesem Fall gibt es weder irgendwelche Rückabwicklungsschwierigkeiten, noch ist der Arbeitnehmer schutzwürdig (BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, a. a. O. Rz. 18 f. zitiert nach juris;… Brox, Anm. zu BAG vom 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 -, a. a. O.;… ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 369).

 
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 205/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Betriebsveräußerers muss das Interesse des Arbeitnehmers derart überwiegen, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer nicht mehr zuzumuten ist (…vgl. BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, AP Nr. 29 zu § 613a BGB Widerspruch Rz. 30;… vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, AP Nr. 390 zu § 613a BGB Rz. 22; vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, AP Nr. 346 zu § 613a BGB Rz. 30).

  Das erforderliche Umstandsmoment ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebserwerber über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert (…BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34 m. w. N.) oder wenn sich der Arbeitnehmer bei einem aus dem Betriebsübergang herrührenden Konflikt entsprechend eindeutig verhält (vgl. BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 32 ff.;… vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 37 f.).

  Hingegen reichen weder die bloße Weiterarbeit beim Betriebserwerber und die Entgegennahme des Arbeitsentgelts aus (…BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34; vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 31), noch im Rahmen des Üblichen vorgenommene Vertragsanpassungen (…BAG vom 16.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 36).

• BAG, 13.11.1980 - 5 AZR 572/78

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Aufgerechnet werden kann daher stets nur gegen den pfändbaren Nettobetrag des Arbeitseinkommens (BAG vom 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Rz. 21 zitiert nach juris).

  Zum anderen ist bei einer Aufrechnung brutto gegen brutto nicht sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer tatsächlich der pfändungsfreie Betrag verbleibt, weil sich dieser nur aus dem Nettobetrag bestimmen lässt (vgl. BAG vom 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Rz. 21 zitiert nach juris;… im Ergebnis ebenso Hessisches LAG vom 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12 -, Rz. 54 zitiert nach juris;… LAG Düsseldorf vom 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 -, ZVM 2011, 56 Rz. 57 zitiert nach juris).

• BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

  Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Der Arbeitgeber bleibt zur Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet (BAG vom 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - Rz. 12 zitiert nach juris;… ErfK-Preis, § 611 Rn. 450;… Küttner-Griese, Aufrechnung Rn. 5;… Personalbuch MünchArbR-Krause, § 66 Rn. 19).

  Es kommt deshalb auch nicht mehr darauf an, dass gegen den pfändbaren Nettobetrag einer Forderung nach § 387 BGB auch nur eine Aufrechnung mit einer Nettogegenforderung zulässig ist (BAG vom 22.03.200 - 4 AZR 120/99 -, juris).

• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

  Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Nach § 613a Abs. 6 BGB können die Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eine Monats gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Betriebsinhaber widersprechen, wobei die Widerspruchsfrist erst mit der vollständigen und zutreffenden Unterrichtung über den Betriebsübergang i. S. d. § 613a Abs. 5 BGB beginnt (…BAG vom 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 -, AP Nr. 10 zu § 613a BGB Unterrichtung Rz. 21; vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -, AP Nr. 312 zu § 613a BGB Rz. 17).

  Ein wirksamer, erst nach dem Betriebsübergang erklärter Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis mit dem früheren Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Betriebsübergangs hinaus unverändert fortbesteht (…BAG vom 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 -, a. a. O. Rz. 51; vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -, AP Nr. 312 zu § 613a BGB Rz. 41 m. w. N.).

• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Nach § 613a Abs. 6 BGB können die Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eine Monats gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Betriebsinhaber widersprechen, wobei die Widerspruchsfrist erst mit der vollständigen und zutreffenden Unterrichtung über den Betriebsübergang i. S. d. § 613a Abs. 5 BGB beginnt (BAG vom 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 -, AP Nr. 10 zu § 613a BGB Unterrichtung Rz. 21;… vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -, AP Nr. 312 zu § 613a BGB Rz. 17).

  Ein wirksamer, erst nach dem Betriebsübergang erklärter Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis mit dem früheren Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Betriebsübergangs hinaus unverändert fortbesteht (BAG vom 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 -, a. a. O. Rz. 51;… vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -, AP Nr. 312 zu § 613a BGB Rz. 41 m. w. N.).

• BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80

  Ein Arbeitsvertrag kann bei zwischenzeitlicher außer Funktion Setzung des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Begründet wird dies mit den praktischen Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung der gegenseitig erbrachten Leistungen und der besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers, für den das Arbeitsverhältnis in der Regel die einzige wirtschaftliche Lebengrundlage ist (Brox, Anm. zu BAG vom 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 -, AP Nr. 24 zu § 123 BGB; vgl. auch BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, AP Nr. 49 zu § 123 BGB).

  Denn in diesem Fall gibt es weder irgendwelche Rückabwicklungsschwierigkeiten, noch ist der Arbeitnehmer schutzwürdig (…BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, a. a. O. Rz. 18 f. zitiert nach juris; Brox, Anm. zu BAG vom 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 -, a. a. O.;… ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 369).

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen ist dies u. a. dann der Fall, wenn sie kürzer als drei Monate ab Fälligkeit des Anspruchs sind (BAG vom 13.03.2012 - 5 AZR 954/11 -, EzA § 10 AÜG Nr. 16 Rz. 51; vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 -, AP Nr. 7 zu § 307 BGB).

  Es muss aus der Klausel ersichtlich sein, welche Rechtsfolge der Arbeitnehmer zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um diese Rechtsfolge zu verhindern (BAG vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 -, a. a. O. Rz. 48).

• OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03

  Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

  Betriebsübergang
• BGH, 23.09.2003 - VI ZR 395/02

  Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch Bestreiten in der …
• LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

  Verjährung von Urlaubsanprüchen
• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 355/03

  Entgeltfortzahlung - Arbeitswille - Betriebsübergang
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

  Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05

  Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle
• BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08

  Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
• BGH, 23.06.1989 - V ZR 125/88

  Verurteilung des Beklagten aufgrund seines eigenen Vortrags
• LAG München, 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10

  Vergütungsrückzahlungsanspruch
• BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

  Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen
• BGH, 30.03.2011 - IV ZR 137/08

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der …
• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 20/83

  tropische Hölzer - § 378 HGB (Hinweis: nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit …
• BGH, 07.06.1991 - V ZR 17/90

  Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Grundstückskaufvertrag im …
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12

  Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01

  Unzulässigkeit der Aufrechnung
• LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 1167/12

  Aufrechnung gegen Bruttoabfindung unzulässig - Unpfändbarkeit nach § 850e ZPO); …
• LAG Köln, 11.06.2004 - 12 Sa 374/04

  Betriebsübergang, Rückwirkung Widerspruch
• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 244/85

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Schwangerschaft
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 88/93

  Beweislast für Verschulden - Beweislastumkehr - Herrschafts- und …
• LAG Nürnberg, 05.10.2011 - 2 Sa 765/10

  Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - fehlende Schlüssigkeit einer …
• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03

  Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

  Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
• ArbG Bielefeld, 04.04.2012 - 6 Ca 1896/11

  Vergütungsanspruch eines nur unzureichend informierten Arbeitnehmers bzgl. eines …
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

  Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten …
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02

  Begriff des Diagnosefehlers
• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09

  Schadensersatz - Asbestbelastung
• BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11

  Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

  Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 68/12

  Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

  Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …
• BGH, 06.03.2012 - VI ZR 167/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage …