Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Prozesskostenhilfe - Zeugnisanspruch

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 114 ZPO, § 109 GeWO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung der Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Zeugnisanspruchs bei unterlassener außergerichtlicher Mahnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114
  Prozesskostenhilfe - Zeugnisanspruch

• rechtsportal.de

  Versagung der Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Zeugnisanspruchs bei unterlassener außergerichtlicher Mahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abmahnung vor Geltendmachung eines Zeugniserteilungsanspruchs erforderlich

Papierfundstellen

• NJ 2017, 392

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 10 Ta 414/14

  Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2017 - 2 Ta 655/17

  Hinsichtlich der gerichtlichen Geltendmachung eines Zeugniserteilungsanspruchs kann danach verlangt werden, dass der Unbemittelte vor Klageerhebung die Erteilung eines Zeugnisses erfolglos außergerichtlich angemahnt hat (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Besschluss vom 13.03.2014 - 10 Ta 414/14).

  Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg ( Beschluss vom 13.03.2014 - 10 Ta 414/14 - zitiert nach juris ) nicht abgeholfen.

  Hinsichtlich der gerichtlichen Geltendmachung eines Zeugniserteilungsanspruchs kann danach verlangt werden, dass der Unbemittelte vor Klageerhebung die Erteilung eines Zeugnisses erfolglos außergerichtlich angemahnt hat ( vgl. zutreffend LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2014, a.a.O. ).

• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13

  Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2017 - 2 Ta 655/17

  Von demjenigen, der für die Kosten einer Klage Prozesskostenhilfe begehrt, kann verlangt werden, dass dieser seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt ( vergleiche BVerfG, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 BvR 1419/13 - zitiert nach juris ).