Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Zusammenhangsklage gemäß § 2 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) in getrennten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor verschiedenen Kammern desselben Arbeitsgerichts; Bestehen eines Zusammenhangs mit dem Anspruch mit einer bei einem ...

• Judicialis

  ArbGG § 2 Abs. 3; ; ZPO § 147

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2 Abs. 3; ZPO § 147 § 919, 943 Abs. 1
  Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangsklage im Arrestverfahren um Ansprüche aus unerlaubter Handlung - Verfahrensverbindung bei einstweiligem Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 11.09.2002 - 5 AZB 3/02

  Rechtsweg - Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 6 Ta 1204/07

  Dass die Klage beim selben Arbeitsgericht eingereicht werden muss, ist damit nicht gesagt (ebenso, allerdings ohne dies zu problematisieren, BAG, Beschluss vom 11.09.2002 - 5 AZB 3/02 - BAGE 102, 343 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 82 zu II 2 b, bb der Gründe).
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 6 Ta 1204/07

  Damit bestand bei Einreichung beider Anträge die Möglichkeit, die dadurch anhängig gemachten Verfahren zu verbinden, mag hierzu auch mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG das Einverständnis beider Beteiligter erforderlich gewesen sein (dazu BAG, Urteil vom 22.03.2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 zu A II der Gründe).
• LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05

  Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen der Arrestbeklagten ; …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 6 Ta 1204/07

  2.1 Allerdings war eine Verweisung in den ordentlichen Rechtsweg nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der vom Arbeitsgericht Berlin erlassene Arrestbefehl bislang nicht wieder aufgehoben worden ist (vgl. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 05.09.2005 - 11 Sa 189/05 - LAGE BGB 2002 § 280 Nr. 3 zu IV der Gründe).
• BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99

  Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 6 Ta 1204/07

  Die Rechtsbeschwerde, die nicht von vornherein durch die Rechtswegbeschränkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 72 Abs. 4 ArbGG ausgeschlossen ist (dazu BAG, Beschluss vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 - AP GVG § 17a Nr. 45 zu II 1 der Gründe), war gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG wegen grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen zuzulassen.