Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Alterszuschlags in einem Sozialplan; Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 75 Abs. 1; BetrVG § 112 Abs. 1
  Voraussetzungen für die Gewährung eines Alterszuschlags in einem Sozialplan; Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07

  Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 10 Sa 2421/08

  Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht wie dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind (vgl. etwa BAG, Urteile vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 und vom 11. November 2008 - 1 AZR 475/07).

  Allerdings müssen die Betriebsparteien hierbei den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie grundgesetzliche, gemeinschaftsrechtliche und einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote beachten (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 11. November 2008 - 1 AZR 475/07).

  Die den Betriebsparteien zustehenden Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume schließen neben den Typisierungen und Pauschalierungen auch Stichtagsregelungen ein (BAG, Urteil vom 11. November 2008 - 1 AZR 475/07).

• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 740/07

  Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 10 Sa 2421/08

  Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht wie dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind (vgl. etwa BAG, Urteile vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 und vom 11. November 2008 - 1 AZR 475/07).

  Die mit diesen häufig verbundenen Härten müssen im Interesse der Rechtssicherheit hingenommen werden, wenn die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft (BAG, Urteil vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07) .

• BAG, 11.02.1998 - 10 AZR 22/97

  Sozialplanabfindung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 10 Sa 2421/08

  Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 11. Februar 1998 - 10 AZR 22/97).

 
• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

  Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 10 Sa 2421/08

  Dies gilt, wie hier, jedenfalls für in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, bei denen der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit hat, die Gleichbehandlung herzustellen außer durch eine Anpassung nach oben (vgl. etwa BAG, Urteile vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 und vom 18. November 2003 - 3 AZR 655/02).
• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 10 Sa 2421/08

  Dies gilt, wie hier, jedenfalls für in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, bei denen der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit hat, die Gleichbehandlung herzustellen außer durch eine Anpassung nach oben (vgl. etwa BAG, Urteile vom 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 und vom 18. November 2003 - 3 AZR 655/02).
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 10 Sa 2421/08

  Sie können grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die mit einer Betriebsänderung einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07).
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 10 Sa 2421/08

  Da sowohl die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit als auch die Idee der materiellen Gerechtigkeit wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79), müssen die betroffenen Rechtsgüter nach den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit abgewogen werden.

• BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09

  Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2009 - 10 Sa 2421/08 - aufgehoben.