Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• arbeitsrechtsiegen.de

  Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 242/13

  Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2014 - 16 Sa 1095/14

  Der Entgeltfortzahlung liegt damit ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde (vgl. BAG, Urteil vom 16. Juli 2014 - 10 AZR 242/13 - zitiert nach juris, dort Rz. 16).

  Sie betrifft Umfang und Bestandteile des der Entgeltfortzahlung zugrunde zulegenden Arbeitsentgelts sowie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (vgl. BAG, Urteil vom 16. Juli 2014 - 10 AZR 242/13 - zitiert nach juris, dort Rz. 17, m. w. N.).

  Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien an den Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung (100 %) im Krankheitsfall gebunden (vgl. BAG, Urteil vom 16. Juli 2014 - 10 AZR 242/13 - zitiert nach juris, dort Rz. 18, m. w. N.).

• BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2014 - 16 Sa 1095/14

  Dieser Grundsatz verlangt zwar nicht, dass nur unregelmäßig anfallende Zuschläge oder nur einzelne und nicht alle anfallenden tariflichen Zuschläge von der Berechnung der Entgeltfortzahlung ausgenommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zitiert nach juris, dort Rz. 25 f).

  Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die tarifliche Grundvergütung im vollen Umfang in die Entgeltfortzahlung miteinbezogen wird (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zitiert nach juris).

• BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2014 - 16 Sa 1095/14

  Eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht bereits daraus, dass ein größerer Personenkreis eines Arbeitsgebers, wie vorliegend, betroffen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11 - zitiert nach juris, dort Rz. 11).

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2015 - 23 Sa 630/15

  Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der …

  Zur näheren Begründung hat sich das Arbeitsgericht im Wesentlichen der Entscheidung der 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 angeschlossen ( 16 Sa 1095/14 - nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde nunmehr bei dem Bundesarbeitsgericht 10 AZR 231/15) und auf weitere Parallelentscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hingewiesen.

  Die Kammer schließt sich, wie bereits das Arbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung, den für zutreffend erachteten nachfolgend zitierten Ausführungen der 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 21.10.2014 - 16 Sa 1095/14) an:.

  Das Bundesarbeitsgericht hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die hier zitierte und für zutreffend erachtete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.10.2014 - 16 Sa 1095/14 -die Revision zugelassen, die nunmehr zum Geschäftszeichen 10 AZR 231/15 geführt wird, ebenso wie in mehreren Parallelverfahren.

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 14 Sa 1552/14

  Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Besitzstandszulage

  Insbesondere befindet sich die vorliegende Entscheidung im Einklang mit den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Parallelfällen (16 Sa 1095/14 vom 21.10.2014; 6 Sa 955/14 vom 24.10.2014; 15 Sa 1093/14 vom 12.11.2014 - Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZN 1146/14 - und 3 Sa 1427714 vom 12.12.2014).
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 231/15

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1095/14 - wird zurückgewiesen.