Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 107 BPersVG, § 42 Abs 1 PersVG BE 2004
  Unzulässige Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 42 PersVG BE, § 107 BPersVG

 
• IWW

  PersVG Berlin § 42, BPersVG § 107
  Ehrenamtsprinzip; Verletzung des Begünstigungsverbots durch unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs und Gewährung pauschaler Stundengutschriften

• Betriebs-Berater

  Begünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PersVG Berlin § 42 ; BPersVG § 107
  Ehrenamtsprinzip; Verletzung des Begünstigungsverbots durch unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs und Gewährung pauschaler Stundengutschriften.

• rechtsportal.de

  PersVG § 43 Abs. 1 S. 4
  Benachteiligung bei fehlender fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Begünstigung von Personalratsmitgliedern - durch zu hohe Eingruppierung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ehrenamtsprinzip; Verletzung des Begünstigungsverbots durch unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs und Gewährung pauschaler Stundengutschriften.

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung kann Korrektur rechtfertigen

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Begünstigung von Mitgliedern des Personalrats durch zu hohe Eingruppierung

• datev.de (Kurzinformation)

  Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Personalrat darf nicht durch zu hohe Eingruppierung begünstigt werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Personalrat darf nicht durch zu hohe Eingruppierung begünstigt werden

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Rücknahme von falscher Eingruppierung eines Personalrats ist erlaubt

Besprechungen u.ä.

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrecht: Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Papierfundstellen

• BB 2020, 315
• NZA-RR 2020, 105

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04

  Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18

  Das Ehrenamtsprinzip und das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot dienen der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Personalratsmitglieder (BAG, Urteil vom 16.02.2005 - 7 AZR 95/04 - AP Nr. 26 zu § 46 BPersVG m.w.N.).

  Eine derartige Erhöhung der Sollarbeitszeit haben die Parteien jedoch nicht vereinbart, sondern dem Kläger wurden auf der Grundlage der tariflichen Arbeitszeit pauschal Stunden gutgeschrieben; ob eine Erhöhung der Arbeitszeit zum Zwecke der Ausübung von Personalratstätigkeiten überhaupt zulässig ist (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16.02.2005 - 7 AZR 95/04 - AP Nr. 26 zu § 46 BPersVG, Rdnr. 15), kann deshalb dahinstehen.

• BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09

  Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18

  Allerdings kann das freigestellte Personalratsmitglied zur Begründung einer bestimmten beruflichen Nachzeichnung auch geltend machen, er hätte bei der Bewerbung um eine höher zu bewertende Stelle berücksichtigt werden müssen (vgl. BAG, Urteil vom 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 - AP Nr. 1 zu § 39 LPVG Bremen).
• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17

  Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18

  Es darf bei der beruflichen Nachzeichnung allerdings auch nicht bevorzugt werden, weil dies gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot verstoßen würde (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2019 - 7 AZR 255/17 - juris, Rdnr. 23, m.w.N.).

 
• BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 576/16

  Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18

  Die vorliegende Fallgestaltung ist dabei entgegen der Auffassung des Klägers nicht mit einer wiederholten korrigierenden Rückgruppierung vergleichbar, bei der der Arbeitgeber aus Vertrauensschutzgründen ggf. an einer vorherigen Eingruppierung festgehalten werden kann (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 13.12.2017 - 4 AZR 576/16 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Rückgruppierung).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 60 PV 12.17

  Mitbestimmungsrecht bei der Feststellung des Arbeitgebers, ein Arbeitsvertrag sei …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18

  Die Berufungskammer schließt sich damit dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.11.2018 - OVG 60 PV 12.17 (juris) an, der zu der hier streitigen Maßnahme ergangen ist.
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18

  Der Arbeitgeber gibt mit der Buchung kein deklaratorisches oder konstitutives Schuldanerkenntnis ab, sondern bringt lediglich zum Ausdruck, dass bestimmte Arbeitsstunden tatsächlich und mit seiner Billigung geleistet wurden (BAG, Urteil vom 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - AP Nr. 47 zu § 611 BGB Arbeitszeit, Rdnr. 23).