Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 174 BGB, § 102 BetrVG, § 613a BGB
  Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland - Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung - Betriebsübergang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auf die Anhörung des Betriebsrates sind die Vorschriften über Rechtsgeschäfte anwendbar; Zurückweisung des Anhörungsschreibens bei fehlender Originalvollmacht; Betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung des Anhörungsschreibens bei fehlender Originalvollmacht; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01

  Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen - Zurückweisung wegen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Zwar handelt es sich bei der Anhörung des Betriebsrates nicht um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte sind aber entsprechend ihrer Eigenart nach allgemeiner Ansicht auch auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - NZA 2002, 1344; Hessisches LAG, Beschluss vom 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97 - ARST 1998, 196; vgl. zur damals umstrittenen Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Reisevertrag gem. § 651 g BGB, vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2002 nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.1999 - 18 U 135/98 - NJW-RR 2000, 583 m. w. N.).

  Anders als der Empfänger der schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002, a. a. O.) hat der Betriebsrat ein durch § 174 BGB zu schützendes Interesse, unverzüglich klare Verhältnisse über die Berechtigung des Vertreters zur Einleitung des Anhörungsverfahrens zu schaffen und kann nicht darauf verwiesen werden, dass - falls ein nicht vom Arbeitgeber Bevollmächtigter das Anhörungsverfahren eingeleitet haben sollte - der Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht beabsichtigt sei.

• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Soweit der Betriebsrat eine anderweitige Beschäftigung der Klägerin reklamiert, erfüllt seine Erklärung in dem Widerspruchsschreiben nicht die Anforderungen an die hinreichend konkrete Angabe des Arbeitsplatzes, auf dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt werden könnte (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.1999 - 2 AZR 608/98 - NZA 1999, 1154).
• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02

  Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Soweit der Betriebsrat geltend macht, die Beklagte zu 1) habe die Sozialauswahl fehlerhaft vorgenommen, fehlt es bereits an der konkreten Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (vgl. BAG, Urteil vom 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 - NZA 2003, 1191).

 
• BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

  Anzeigepflichtige Massenentlassung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 13.04.2000 - 2 AZR 215/99 - NZA 2001, 144), der sich das Berufungsgericht anschließt, entspricht der Betriebsbegriff in § 17 Abs. 1 KSchG dem der §§ 1, 4 BetrVG, so dass gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Betriebsteil mit der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind, wenn er räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegt, als selbständiger Betrieb gilt.
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang geht demgegenüber ins Leere (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BAG, Urteile vom 27.10.2005 - 8 AZR 568/04 -, NZA 2006, 668; vom 18.04.2002 - 8 AZR 346701 -, NZA 2002, 1207).
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

  Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang geht demgegenüber ins Leere (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BAG, Urteile vom 27.10.2005 - 8 AZR 568/04 -, NZA 2006, 668; vom 18.04.2002 - 8 AZR 346701 -, NZA 2002, 1207).
• BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06

  Kündigungsschutz - Klagefrist

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Danach konnte die Klägerin den Unwirksamkeitsgrund noch in der Berufungsinstanz geltend machen und das Landesarbeitsgericht war gem. § 68 ArbGG nicht gehalten, den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen, sondern konnte über die strittige Frage der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates selbst entscheiden (dazu neigt auch das Bundesarbeitsgericht, vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2007 - 2 AZR 314/06 - NZA 2008, 936, Rz. 21).
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 - Pressemitteilung Nr. 44/11) bei der Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland einen Betriebsübergang für gegeben erachtet, im hier zur Entscheidung stehenden Fall hat die Beklagte zu 3) jedoch keine der bisher in Deutschland von den Betrieben der Beklagten zu 1) unterhaltenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel übernommen und insbesondere in Deutschland keinen Flugbetrieb aufgenommen, so dass ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 3) nicht festgestellt werden kann.
• EuGH, 07.12.1995 - C-449/93

  Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Auch der Betriebsbegriff im Sinne der Richtlinie 98/59/EG bezeichnet eine Einheit, der der Arbeitnehmer aufgrund der Erfüllung seiner Aufgabe angehört (vgl. EuGH Urteil vom 07.12.1995 - C - 449/93 - NZA 1996, 471), wobei der mit der Richtlinie verfolgte Zweck "die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können" (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.02.2007 - C - 270/05 - NZA 2007, 319, Rz. 28), so dass auch insoweit die Station Berlin als eigenständiger Betrieb anzusehen ist.
• EuGH, 15.02.2007 - C-270/05

  Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

  Auch der Betriebsbegriff im Sinne der Richtlinie 98/59/EG bezeichnet eine Einheit, der der Arbeitnehmer aufgrund der Erfüllung seiner Aufgabe angehört (vgl. EuGH Urteil vom 07.12.1995 - C - 449/93 - NZA 1996, 471), wobei der mit der Richtlinie verfolgte Zweck "die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können" (vgl. EuGH, Urteil vom 15.02.2007 - C - 270/05 - NZA 2007, 319, Rz. 28), so dass auch insoweit die Station Berlin als eigenständiger Betrieb anzusehen ist.
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

  Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1999 - 18 U 135/98

  Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Reisevertrag bei Buchung …

• LAG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 15 Sa 735/11

  Anhörung des Betriebsrats - mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …

  Gerade weil § 174 BGB zum Ziel hat, unverzüglich klare Verhältnisse zu schaffen (…BAG, a. a. O., Rn. 18), ist auch im Rahmen der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG die analoge Anwendung des § 174 BGB geboten (…LAG Baden-Württemberg, a. a. O.; LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10; LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011, 8 Sa 132/11; alle drei Entscheidungen sind zu Parallelverfahren ergangen).