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   LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 18 Sa 25/15   

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https://dejure.org/2018,47665
LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 18 Sa 25/15 (https://dejure.org/2018,47665)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.11.2018 - 18 Sa 25/15 (https://dejure.org/2018,47665)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 (https://dejure.org/2018,47665)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670
    Ausgeschiedene angestellte Insolvenzverwalterin; Vergütungsauskehrung

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; BGB § 667 2. Alt.; InsO § 56
    Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Rechtsanwältin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausgeschiedene angestellte Insolvenzverwalterin; Vergütungsauskehrung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Niedersachsen, 08.02.2013 - 12 Sa 904/12

    Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel und Auskunftsverpflichtung im

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 18 Sa 25/15
    aa) Es handelt es sich nämlich vorliegend nicht um eine Honorarabführungsvereinbarung, die auch Honorare erfasst, die erst durch Tätigkeiten, die nach Ende des Arbeitsverhältnisses erbracht wurden, erwirtschaftet wurden (BAG, Urteil vom 07. August 2002, 10 AZR 586/01; LAG Köln, Urteil vom 24. August 2007, 11 Sa 241/07; LAG Niedersachsen, Urteil vom 08. Februar 2013, 12 Sa 904/12).
  • LAG Köln, 24.08.2007 - 11 Sa 241/07

    Wirksamkeit von Honorarabführungsklauseln

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 18 Sa 25/15
    aa) Es handelt es sich nämlich vorliegend nicht um eine Honorarabführungsvereinbarung, die auch Honorare erfasst, die erst durch Tätigkeiten, die nach Ende des Arbeitsverhältnisses erbracht wurden, erwirtschaftet wurden (BAG, Urteil vom 07. August 2002, 10 AZR 586/01; LAG Köln, Urteil vom 24. August 2007, 11 Sa 241/07; LAG Niedersachsen, Urteil vom 08. Februar 2013, 12 Sa 904/12).
  • BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 586/01

    Mandantenübernahmeklausel

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 18 Sa 25/15
    aa) Es handelt es sich nämlich vorliegend nicht um eine Honorarabführungsvereinbarung, die auch Honorare erfasst, die erst durch Tätigkeiten, die nach Ende des Arbeitsverhältnisses erbracht wurden, erwirtschaftet wurden (BAG, Urteil vom 07. August 2002, 10 AZR 586/01; LAG Köln, Urteil vom 24. August 2007, 11 Sa 241/07; LAG Niedersachsen, Urteil vom 08. Februar 2013, 12 Sa 904/12).
  • OLG Brandenburg, 06.11.2019 - 4 U 123/19

    Anspruch eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen

    Deshalb sei das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.11.2018 - 18 Sa 25/15 - nicht einschlägig.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Hamburg sehen in einer solchen Konstellation, in der ein angestellter Rechtsanwalt sich als Insolvenzverwalter bestellen lässt und sämtliche Tätigkeiten in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß auf Rechnung der anstellenden Sozietät ausführt, die im Gegenzug ihn im Innenverhältnis von der Haftung freistellt, zu Recht eine Geschäftsbesorgung i. S. d. § 675 Abs. 1 BGB, die zur analogen Anwendung des § 667 2. Alt. BGB führt (vgl. LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2018 - 18 Sa 25/15, Rn. 345 ff.; LArbG Hamburg, Urteil vom 7.4.2014 - 7 Sa 52/11, Rn. 183, juris).

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, gegen dessen Urteil vom 29.11.2018 - 18 Sa 25/15 Revision eingelegt ist, und das Landesarbeitsgericht Hamburg vertreten hierzu im Einzelnen unterschiedliche Auffassungen (vgl. LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2018 - 18 Sa 25/15, Rn. 358 ff., a. a. O.; LArbG Hamburg, Urteil vom 7.4.2014 - 7 Sa 52/11, Rn. 193 ff., a. a. O.).

  • BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18

    Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin

    Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, soweit es der Klage über 1.406,58 Euro (Insolvenzverfahren St - 3 IN 714/11 -) hinaus stattgegeben hat.
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