Rechtsprechung
| LAG Brandenburg, 08.05.2002 - 5 Sa 703/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte
Papierfundstellen
- NZA-RR 2003, 424
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 543/15
Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan
aa)Allerdings geht das Bundesarbeitsgericht (…Urteil vom 12.03.1997 a.a.O. Rn. 22 ff.;… ebenso LAG Hamm 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05, juris Rn. 66; LAG Brandenburg 08.05.2012 - 5 Sa 703/01, NZA-RR 2003, 424;… LAG Baden-Württemberg 21.02.2013 a.a.O. Rn. 44) davon aus, dass es nicht willkürlich ist, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan einen Kinderzuschlag von den damaligen Eintragungen des Kinderfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen. - ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
Auslegung Sozialplan; Kinderzulage
Nach alledem ist die Klage abzuweisen (vgl. dazu auch LAG Brandenburg 8.5.2002 - 5 Sa 703/01 - juris).