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LAG Brandenburg, 12.09.2000 - 2 Sa 195/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsentgelt: Verzugslohn bei Versetzung ohne Beteiligung des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.02.2000 - 1 Ca 3905/99
- LAG Brandenburg, 12.09.2000 - 2 Sa 195/00
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 194/99
Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst
Auszug aus LAG Brandenburg, 12.09.2000 - 2 Sa 195/00
b) Schließlich ist für den Anspruch der Klägerin auf Annahmeverzugslohn ohne Bedeutung, dass sie im vorangegangenen Kündigungsrechtsstreit ein Urteil über ihre vorläufige Weiterbeschäftigung erwirkt hatte, wie das BAG in einem insoweit vergleichbaren Fall jüngst zu Recht entschieden hat (Urt. v. 22.02.2000 -- 9 AZR. 194/99 -- NZA 2000, S. 817 f). - LAG Köln, 14.12.1995 - 6 Sa 933/95
Annahmeverzug: Wegfall der Ansprüche
Auszug aus LAG Brandenburg, 12.09.2000 - 2 Sa 195/00
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die auch von der Literatur weitgehend geteilt wird, muss aus dem Gebot der § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Satz 2 KSchG an den Arbeitnehmer, aus dem Annahmeverzug keinen Gewinn zu ziehen, für die Frage der Zumutbarkeit gerade auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt werden (BAG AP Nr. 5 und Nr. 4 zu § 615 BGB Böswilligkeit; AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969; vgl. auch LAG Köln, AP Nr. 6 zu § 615 BGB Böswilligkeit und KR-Spillger, § 11 KSchG Rdnr. 41 ff).
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 12. September 2000 - 2 Sa 195/00 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.