Rechtsprechung
LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung des Kündigungsrechts bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Auflösungsantrag gegenüber leitendem Angestellten bei Verantwortung für den Umfang des einzustellenden Personals
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung des Kündigungsrechts bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Auflösungsantrag gegenüber leitendem Angestellten bei Verantwortung für den Umfang des einzustellenden Personals
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 13.05.2009 - 8 Ca 8352/08
- ArbG Bremen, 13.05.2009 - 8 Ca 8352/08
- LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
- LAG Bremen, 20.05.2010 - 2 Sa 123/09
- BAG, 14.04.2011 - 2 AZR 167/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00
Auflösungsantrag - leitender Angestellter
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Das ist insbesondere anzunehmen, wenn diese Mitarbeiter ihrerseits die ihnen nachgeordneten Arbeitnehmer selbständig einstellen und entlassen können (BAG, Urteil vom 27.09.2001 - 2 AZR 176/00 - AP Nr. 6 zu § 14 KSchG 1969). - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Allerdings darf die Personalverantwortung nicht nur "auf dem Papier" stehen (BAG, Urteil vom 10.10.2002 - Az.: 2 AZR 598/01 - AP Nr. 123 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 903/98
Auflösungsantrag - Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 KSchG
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Das BAG ist weiter der Auffassung, dass die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung oder Entlassung, ebenso wie bei einem leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG , einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen und im Innen- und Außenverhältnis bestehen muss (BAG, Urteil vom18.11.1999 - Az.:2 AZR 903/98 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 5).
- BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Beweislast bei Leistung von Überstunden
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Er muss maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, technische, kaufmännische, organisatorische, personelle oder wirtschaftliche Führung des Unternehmens oder eines Betriebes ausüben (BAG, Urteil vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - AP Nr. 3 zu § 14 KSchG 1969). - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Ein nur eng umgrenzter Personenkreis genügt hingegen in der Regel nicht (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - Az. 2 AZR 465/99 - AP Nr. 39 zu § 9 KSchG 1969). - BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist ein Anspruch oder ein Recht wie das Kündigungsrecht dann verwirkt, wenn der Berechtigte längere Zeit hindurch untätig geblieben ist, dadurch den Eindruck erweckt hat, er wolle das Recht nicht mehr geltend machen, sein Vertragspartner sich auf den dadurch geschaffenen Vertrauenstatbestand eingestellt hat und es ihm deshalb nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf das verspätete Begehren des Berechtigten einzulassen (BAG, Urteil vom 18.11.1999 - Az.: 2 AZR 852/98 - AP Nr. 160 zu § 626 BGB ). - BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85
Verwirkung - Kündigung
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Die Verwirkung eines Kündigungsrechts setzt einerseits voraus, dass der Kündigungsberechtigte vom Vorfall, der zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen wird, Kenntnis hat (BAG, Beschluss vom 09.01.1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist) die Kündigung nicht ausspricht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar wäre und damit beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde unterbleiben und wenn er sich deshalb auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einrichtet (sogenanntes Umstandsmoment); eine dann gleichwohl erklärte Kündigung aus diesem Grund würde eine unzulässige Rechtsausübung darstellen und wäre nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) rechtsunwirksam (vgl. BAG vom 20.8.1998, Az: 2 AZR 736/97 = ZTR 1998, 565-566). - BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 455/95
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Zum Verwirkungstatbestand gehört, dass ein schutzwürdiges Vertrauen des Kündigungsgegners enttäuscht würde, wenn er trotz Kenntnis des Kündigungsberechtigten von den kündigungsrelevanten Tatsachen und im Vertrauen auf dessen Nichtreaktion seinerseits einen möglichen Arbeitsplatzwechsel unterließ, später jedoch gleichwohl die Kündigung erhielte (BAG, Urteil vom 21.03.1996 - Az.: 2 AZR 455/95 - AP Nr. 8 zu § 626 BGB Krankheit). - BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01
Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Der Zeitablauf und die Untätigkeit des Kündigungsberechtigten reichen jeweils allein zur Begründung des Umstandsmoments nicht aus (BAG, Urteil vom 15.08.2002 2 AZR 514/01 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). - BAG, 17.04.1956 - 2 AZR 340/55
Verdacht der Untreue - Fristlose Entlassung - Vertrauensstellung - Filialleiter - …
Auszug aus LAG Bremen, 03.02.2010 - 2 Sa 123/09
Zum Verwirkungstatbestand gehört, dass ein schutzwürdiges Vertrauen des Kündigungsgegners enttäuscht würde, wenn er trotz Kenntnis des Kündigungsberechtigten von den kündigungsrelevanten Tatsachen und im Vertrauen auf dessen Nichtreaktion seinerseits einen möglichen Arbeitsplatzwechsel unterließ, später jedoch gleichwohl die Kündigung erhielte (BAG, Urteil vom 21.03.1996 - Az.: 2 AZR 455/95 - AP Nr. 8 zu § 626 BGB Krankheit). - BAG, 02.05.1958 - 2 AZR 607/57
Tod eines rheinischen Nur-Notars - Erben - Notariatsangestellter - Kündigung aus …
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 736/97
- LAG Hamm, 14.02.2018 - 2 Sa 1499/16
Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG
Entscheidend für den Inhalt und die Relevanz seiner Personalkompetenz ist vielmehr, welche Bedeutung die Tätigkeit der Mitarbeiter, die er einstellt oder entlässt, für das Unternehmen hat (…vgl. BAG, Urt. v. 27.09.2001 - 2 AZR 176/00, Rdnr. 52; LAG Bremen, Urt. v. 03.02.2010 - 2 Sa 123/09, juris, Rdnr. 91). - BAG, 14.04.2011 - 2 AZR 167/10
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 - 2 Sa 123/09 - aufgehoben, soweit es das Arbeitsverhältnis aufgelöst, die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung verurteilt und die Klage abgewiesen hat.