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   LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11069
LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09 (https://dejure.org/2010,11069)
LAG Bremen, Entscheidung vom 14.01.2010 - 3 Sa 75/09 (https://dejure.org/2010,11069)
LAG Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 3 Sa 75/09 (https://dejure.org/2010,11069)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; Unbegründeter Feststellungsantrag bei Umstrukturierung des Tarifsystems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei Umstrukturierung des Tarifsystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

    Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (vgl. LAG Niedersachsen Urteil vom 27.03.2009 - 10 Sa 1536/08 - n.V. zitiert nach JURIS; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 05.06.2008 - 3 Sa 95/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm Urteil vom 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08 - n.V. zitiert nach JURIS).

    Es handelt sich um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - aaO.; LAG Niedersachsen Urteil vom 15.09.2008 - 14 Sa 1731/08 - aaO.; LAG Hamm Urteil vom 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08 - aaO.).

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 535/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Als öffentlicher Arbeitgeber hätte die Beklagte den Kläger nicht mehr unter Berufung auf die Sonderregelung für Angestellte als Hausmeister (SR 2r BAT ) zu Mehrarbeit über 48 Stunden wöchentlich heranziehen dürfen (vgl. BAG Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - ZTR 2005, 144 ff.; BAG Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 - AP Nr. 55 zu § 15 BAT ).

    Auch dem ArbZG lässt sich danach keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche entnehmen (BAG Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - aaO.; BAG Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 - aaO.).

  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Als öffentlicher Arbeitgeber hätte die Beklagte den Kläger nicht mehr unter Berufung auf die Sonderregelung für Angestellte als Hausmeister (SR 2r BAT ) zu Mehrarbeit über 48 Stunden wöchentlich heranziehen dürfen (vgl. BAG Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - ZTR 2005, 144 ff.; BAG Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 - AP Nr. 55 zu § 15 BAT ).

    Auch dem ArbZG lässt sich danach keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche entnehmen (BAG Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 535/03 - aaO.; BAG Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 851/06 - aaO.).

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03

    Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass die Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren möglich ist, wenn sie sich gegen eine öffentlich rechtliche Körperschaft richtet, weil anzunehmen ist, dass diese sich an ein stattgebendes Feststellungsurteil hält und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird, so dass eine Leistungsklage entbehrlich ist (vgl. BAG Urteil vom 24.05.2007 - 6 AZR 706/06 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge DRK; BAG Urteil vom 29.09.2004 - 5 AZR 528/03 - BAGE 112, 115; BAG Urteil vom 15.11.1994 - 5 AZR 522/93 - ZTR 1995, 324; BAG Urteil vom 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte).
  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 164/04

    Aufhebungsklage - Anspruch auf Gagenerhöhung

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes darf nur auf eine konkrete Anwendung der aktuellen rechtlichen Regelungen vertrauen (vgl. BAG Urteil vom 09.02.2005- 5 AZR 164/04 - EzA § 242 BGB 2002 Betriebliche Übung Nr. 6; BAG Urteil vom 01.11.2005 - 1 AZR 355/04 - BAGE 116, 175 ).
  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

    Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Der Kläger konnte deshalb nicht ohne besondere Anhaltspunkte davon ausgehen, die Beklagte werde das Arbeitsverhältnis unabhängig von den tariflichen Bestimmungen sowie den im Tarifvertrag eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten durchführen (vgl. BAG Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - AP Nr. 56 zu § 133 BGB ) und auch ohne die Regelung in Nr. 3 und 4 SR 2r BAT für die Dauer des Arbeitsverhältnisses die Mehrarbeitspauschale zahlen.
  • LAG Sachsen, 07.11.2008 - 3 Sa 95/08

    Zuwendung gem. ZuwendungsTV bei im Nachwirkungszeitraum begründetem

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (vgl. LAG Niedersachsen Urteil vom 27.03.2009 - 10 Sa 1536/08 - n.V. zitiert nach JURIS; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 05.06.2008 - 3 Sa 95/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm Urteil vom 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08 - n.V. zitiert nach JURIS).
  • BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01

    Vertragsauslegung

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Bezugnahmen in Arbeitsverträgen auf anderweitige normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen, und zwar auch dann, wenn nur ein Teil des Tarifvertrages in Bezug genommen wurde (BAG Urteil vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338 ).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Es muss sich also insgesamt um Veränderungen handeln, die sich beim Arbeitgeber vollzogen haben (vgl. BAG Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
  • BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92

    Freistellung am Rosenmontag - unzulässige Feststellungsklage

    Auszug aus LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
    Andernfalls würde die klagende Partei lediglich ein Rechtsgutachten erlangen, zu dessen Erstellung die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt sind (vgl. BAG Urteil vom 04.09.1986 - 8 AZR 2/84; BAG Urteil vom 08.12.1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977; BAG Urteil vom 19.02.2003 - 4 AZR 707/01).
  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 211/03

    Schulhausmeister - Überstundenvergütung

  • BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 522/93

    Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage bei gleichzeitig möglicher

  • BAG, 04.09.1986 - 8 AZR 2/84

    Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren - Erforderlichkeit

  • BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05

    Bezugnahme auf Zuwendungs-TV

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08

    Sonderzuwendung, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung,

  • LAG Niedersachsen, 27.03.2009 - 10 Sa 1536/08
  • BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 706/06

    Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

    Geschäftsführer einer Krankenkasse - Dienstordnungsangestellter - Ruhestand -

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10

    Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderung des Tarifrechts - ergänzende

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2010 - 3 Sa 75/09 - wird zurückgewiesen.
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