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   LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95   

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LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95 (https://dejure.org/1997,4016)
LAG Bremen, Entscheidung vom 16.09.1997 - 3 Sa 359/95 (https://dejure.org/1997,4016)
LAG Bremen, Entscheidung vom 16. September 1997 - 3 Sa 359/95 (https://dejure.org/1997,4016)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Vergütung des spieltechnischen Personals der Spielbank Bremen; Verwendung / Vereteilung der Gelder des sogenannten Tronc; Formelle Verfassungsmäßigkeit des Bremer Spielbankgesetzes; Rechtmäßigkeit des Tronc- und Gehaltstarifvertrages Spielbank Bremen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 647
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 639/88

    Sozialversicherung: Bestreiten der Beiträge aus dem Tronc

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Dies soll nämlich ein Kennzeichen der für das Arbeitsrecht insgesamt atypischen Regelung über das Troncaufkommen und seine Verwendung durch den Gesetzgeber sein (vgl. BAG Urt. v. 30.06.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 und 5 AZR 385/85 - AP Nr. 1 und 2 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 01.03.1989 - Az.: 4 AZR - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Tronc ausgeführt, daß eine Verordnung aufgrund der Ermächtigungsgrundlage im Landesgesetz ergehen kann und sich ein entsprechender Tarifvertrag im Rahmen der gesetzlichen Regelungen halten muß (vgl. BAG Urt. v. 01.03.1989 - Az.: 4 AZR 639/88 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier).

    Mit der Auslegung der Regelung, daß der Tronc zugunsten eines bestimmten Personenkreises zu verwenden ist, hat sich das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 01.03.1989 (AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier) auseinandergesetzt.

    Die Verwendung des Tronc zur Deckung von Aufwendungen, die ansonsten allein der Arbeitgeber zu tragen hätte, ist grundlegendes Kennzeichen der gesetzlichen Regelung über das Troncaufkommen und seine Verwendung (vgl. BAG Urt. v. 01.03.1989 - Az.: 4 AZR 639/88 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 30.07.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 30.07.1966 - Az.: 5 AZR 385/65 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Croupier).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, daß Beiträge zur Berufsgenossenschaft des Arbeitgebers wirtschaftlich den Arbeitnehmern zuzurechnen sind, obwohl dies Leistungen sind, die das haftungsrechtliche Risiko des Arbeitgebers mindern (vgl. BAG Urt. v. 01.03.1989 - Az.: 4 AZR 639/88 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier).

    Das Bundesarbeitsgericht hat eine Regelung zugunsten der beschäftigten Arbeitnehmer dahingehend ausgelegt, daß damit die Verwendung des Tronc zur Deckung der Personalaufwendungen und der Aufwendungen sozial- und arbeitsrechtlicher Natur gemeint sei (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier).

    Denn es wurde bereits ausgeführt, daß das Bundesarbeitsgericht den Begriff zugunsten des Personals ebenfalls sehr weit dahingehend auslegt, daß damit die Verwendung des Tronc zur Deckung der Personalaufwendungen und der Aufwendungen sozial- und arbeitsrechtlicher Natur gemeint ist (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier).

  • LAG Hessen, 28.11.1996 - 5 Sa 220/96

    Steuer- und Sozialversicherung: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus dem

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Ebenso hat es das Landesarbeitsgericht Hessen in einer Entscheidung zum Hessischen Spielbankgesetz abgelehnt, daß an einem Spielbanktronc ein Gesamthandvermögen der Arbeitnehmer entstehe (vgl. LAG Hessen Urt. v. 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 - NZA-RR 1997, 373 ).

    Deshalb haben auch verschiedene Landesarbeitsgerichte die Entnahme der Sozialversicherungsbeiträge - und zwar sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberbeiträge - für zulässig erachtet (vgl. LAG Berlin Urt. v. 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95; LAG Hamm Urt. v. 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95; LAG Hessen Urt. v. 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 NZA-RR 1997, 373 ).

    Es ist dem Landesarbeitsgericht Hessen zuzustimmen, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlaß der ersten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Verwendung eines Spielbank-Tronc nicht so wesentlich verändert haben, daß nicht mehr davon auszugehen sein könnte, daß die Beiträge zur Sozialversicherung ausschließlich im Interesse der Arbeitnehmer gezahlt würden (vgl. LAG Hessen Urt. v. 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 - NZA-RR 1997, 373 ).

    Eine entsprechende Auslegung hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95 - vorgenommen; gleiches gilt auch für das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95 - und das Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen vom 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 (NZA-RR 1997, 373 ff.) -.

  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

    Spielbank

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Das Bundesarbeitsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung für unbedenklich gehalten, daß die Verteilung des Troncs durch Landesgesetze geregelt wird (vgl. BAG Urt. v. 30.06.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 08.05.1968 - Az.: 4 AZR 243/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 21.02.1974 - Az.: 5 AZR 527/72 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Croupier unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG Beschl. v. 18.03.1970 - Az.: 2 Bv 01/95 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in diesen Entscheidungen ausgeführt, daß durch Regelungen über die Verwendung des Troncaufkommens weder Art. 9 Abs. 3 noch Art. 14 GG noch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verletzt sei (vgl. BAG Urt. 21.02.1974 - Az.: 5 AZR 527/72 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Croupier; so auch BVerfG Beschl. v. 18.03.1970 - Az.: 2 Bv 01/95 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier).

    Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 18.03.1970 (abgedruckt in AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier) darauf hingewiesen, daß Ansprüche der Beschäftigten auf das Troncaufkommen nur im Rahmen der gesetzlichen Regelung entstehen könnten.

    Das Spielbankenrecht gehört weder in den Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes noch zum der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterliegenden Arbeitsrecht oder Recht der Wirtschaft oder zum Steuerrecht (vgl. BVerfG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier).

  • BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 76/89

    Troncverwendung - Umlageverbot

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Auch das Bundesarbeitsgericht hat zu dem entsprechenden Nordrhein-westfälischen Spielbankgesetz ausgeführt, daß der Tronc nicht Eigentum der Arbeitnehmer werde (vgl. BAG Beschl. v. 24.07.1991 - Az.: 7 ABR 76/89 - NZA 1991, 980 ).

    Weitergehend hat das Bundesarbeitsgericht auch die Deckung von Aufwendungen, die im Hinblick auf Betriebsratstätigkeit entstehen, aus dem Tronc für zulässig erachtet, da es Aufwendungen im Interesse des Personals seien (vgl. BAG Beschl. v. 24.07.1991 - Az.: 7 ABR 76/89 - NZA 1991, 980 ).

    Diese Auslegung entspricht der allgemeinen Auffassung, daß alle Aufwendungen, die durch die Beschäftigung von Personal verursacht werden, dem Tronc entnommen werden dürfen (vgl. BAG AP Nr. 14, 16 zu § 611 BGB Croupier; BAG Beschl. v. 24.07.1991 - Az.: 7 ABR 76/89 - NZA 1991, 980 ).

  • LAG Hamm, 24.04.1996 - 14 Sa 1670/95

    Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Deshalb haben auch verschiedene Landesarbeitsgerichte die Entnahme der Sozialversicherungsbeiträge - und zwar sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberbeiträge - für zulässig erachtet (vgl. LAG Berlin Urt. v. 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95; LAG Hamm Urt. v. 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95; LAG Hessen Urt. v. 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 NZA-RR 1997, 373 ).

    Eine entsprechende Auslegung hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95 - vorgenommen; gleiches gilt auch für das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95 - und das Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen vom 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 (NZA-RR 1997, 373 ff.) -.

    Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95 - die Entnahme der Schwerbehindertenausgleichsabgabe aus dem Tronc durch die Spielbank für nicht zulässig erachtet.

  • BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 256/65

    Fortgeltung einer Spielbankverordnung - Kein Ausserkrafttreten

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Das Bundesarbeitsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung für unbedenklich gehalten, daß die Verteilung des Troncs durch Landesgesetze geregelt wird (vgl. BAG Urt. v. 30.06.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 08.05.1968 - Az.: 4 AZR 243/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 21.02.1974 - Az.: 5 AZR 527/72 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Croupier unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG Beschl. v. 18.03.1970 - Az.: 2 Bv 01/95 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier).

    Dies soll nämlich ein Kennzeichen der für das Arbeitsrecht insgesamt atypischen Regelung über das Troncaufkommen und seine Verwendung durch den Gesetzgeber sein (vgl. BAG Urt. v. 30.06.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 und 5 AZR 385/85 - AP Nr. 1 und 2 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 01.03.1989 - Az.: 4 AZR - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier).

    Die Verwendung des Tronc zur Deckung von Aufwendungen, die ansonsten allein der Arbeitgeber zu tragen hätte, ist grundlegendes Kennzeichen der gesetzlichen Regelung über das Troncaufkommen und seine Verwendung (vgl. BAG Urt. v. 01.03.1989 - Az.: 4 AZR 639/88 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 30.07.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 30.07.1966 - Az.: 5 AZR 385/65 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Croupier).

  • LAG Berlin, 04.04.1996 - 7 Sa 113/95

    Pflegeversicherung; Sozialversicherung; Arbeitgeberanteil; Personalaufwendungen;

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Deshalb haben auch verschiedene Landesarbeitsgerichte die Entnahme der Sozialversicherungsbeiträge - und zwar sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberbeiträge - für zulässig erachtet (vgl. LAG Berlin Urt. v. 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95; LAG Hamm Urt. v. 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95; LAG Hessen Urt. v. 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 NZA-RR 1997, 373 ).

    Eine entsprechende Auslegung hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95 - vorgenommen; gleiches gilt auch für das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95 - und das Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen vom 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 (NZA-RR 1997, 373 ff.) -.

  • BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 329/92

    Verzugslohn und Tronc-Aufkommen

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Auch in der Entscheidung vom 639/88 28.04.1993 - Az.: 4 AZR 329/92 (AP Nr. 16 zu § 611 BGB Croupier) - hat das Bundesarbeitsgericht die Meinung vertreten, daß die Verwendung des Troncs zur Deckung von Aufwendungen, die sonst allein der Arbeitgeber zu tragen hätte, grundlegendes Kennzeichen der gesetzlichen Regelung über das Troncaufkommen und seine Verwendung sei.

    Auch die Entnahme von Beträgen für Verzugslohn nach § 615 BGB aus dem Tronc ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts möglich (vgl. BAG Urt. v. 28.04.1993 - Az.: 4 AZR 329/92 - AP Nr. 16 zu § 611 BGB Croupier).

  • BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 385/65

    Spielbank-Verordnung - Satzung - Spendenaufkommen einer Spielbank - Selbständiger

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Die Verwendung des Tronc zur Deckung von Aufwendungen, die ansonsten allein der Arbeitgeber zu tragen hätte, ist grundlegendes Kennzeichen der gesetzlichen Regelung über das Troncaufkommen und seine Verwendung (vgl. BAG Urt. v. 01.03.1989 - Az.: 4 AZR 639/88 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 30.07.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 30.07.1966 - Az.: 5 AZR 385/65 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Croupier).

    Diese Verpflichtung ist dem Arbeitgeber im Interesse der Arbeitnehmer auferlegt und kommt ausschließlich diesen zugute (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Croupier; BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Croupier).

  • BAG, 08.05.1968 - 4 AZR 243/67

    Arbeitnehmer von Spielbanken - Troncaufkommens - Angestellte der Spielbanken

    Auszug aus LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
    Das Bundesarbeitsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung für unbedenklich gehalten, daß die Verteilung des Troncs durch Landesgesetze geregelt wird (vgl. BAG Urt. v. 30.06.1966 - Az.: 5 AZR 256/65 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 08.05.1968 - Az.: 4 AZR 243/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier; BAG Urt. v. 21.02.1974 - Az.: 5 AZR 527/72 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Croupier unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG Beschl. v. 18.03.1970 - Az.: 2 Bv 01/95 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier).

    Auch die Tarifvertragsparteien dürfen regeln, daß nicht der gesamte Tronc ausgeschüttet wird (vgl. BAG Urt. v. 08.05.1968 - Az.: 4 AZR 243/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier).

  • BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 527/72

    Öffentliche Spielbanken - Zuwendungen aus Tronc - Vorwegabzug für gemeinnützige

  • VG Berlin, 25.05.1979 - 8 A 455.78

    Öffentliche Abgabe iSv VwGO § 80 Abs 2 S 1 - Schwerbehindertenausgleichsabgabe

  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  • BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87

    Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. -

  • BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 243/87

    Tarifliche Gratifikation

  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84

    Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher

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