Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZTV § 3; ; ZTV § 9; ; MTV § 3; ; MTV § 3 Abs. 1; ; TVG § 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; BetrAVG § 1; ; BGB § 126; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG vom 1.11.1960

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• LAG Bremen, 06.03.2003 - 3 Sa 230/02

  Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV …

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  aa) Das Berufungsgericht teilt die Auffassung der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen, die bereits in dem Urteil vom 06.03.2003 - Az.: 3 Sa 230/02 - ausgeführt hat, dass sich aus den Worten "Arbeiten während des Betriebs ohne Sicherungsposten", ergebe, dass im Rahmen von Nr. 18 c des LTV nur solche Tätigkeiten als gefährlich im Sinne der Zulagenregelung angesehen werden könnten, die im Regelfall oder zumindest dann und wann auch mit Sicherungsposten durchgeführt würden.

  Damit ergibt sich vorliegend kein anderer Sachverhalt als in dem Fall, der der Entscheidung der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 06.03.2003 - 3 Sa 230/02 - zugrunde lag.

• BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01

  Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann aber der Arbeitnehmer auf die Weitergewährung einer Zulage nur vertrauen, wenn er dafür besondere Anhaltspunkte hat, insbesondere dann, wenn die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes angewendet werden oder fortgelten (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 8 BMT-G II; BAG Urt. v. 18.l09.2002 - Az.: 1 AZR 477/01 - AP Nr. 59 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

  Bestimmt aber ein Tarifvertrag, dass bestimmte Vertragsabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart werden, so ist die Entstehung von Ansprüchen aufgrund betrieblicher Übung ausgeschlossen (vgl. BAG AP Nr. 29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urt. v. 18.09.2002 - Az.: 1 AZR 477/01 - AP Nr. 59 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  Das Vorbringen des Klägers in demselben Schriftsatz steht sich deshalb unvereinbar gegenüber, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt sein Bestreiten mit Nichtwissen unbeachtlich ist (vgl. BAG Urt. v. 13.06.2002 - Az.: 2 AZR 589/91 - DB 2002, 2604).

 
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 232/99

  Korrigierende Rückgruppierung; Darlegungslast

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  Der Arbeitgeber muss dementsprechend die objektive Fehlerhaftigkeit der - evtl. auch nur konkludent - mitgeteilten Vergütung darlegen; inwieweit er sie zu beweisen hat, richtet sich danach, wie substantiiert sich der Arbeitnehmer bei seinem Bestreiten einlässt (vgl. BAG Urt. v. 17.05.2000 - Az.: 4 AZR 232/99 - AP Nr. 18 zu §§ 22, 23 BAT-O;… BAG Urt. v. 17.05.2000 - Az.: 4 AZR 237/99 - AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT-O).
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01

  Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  Bei der korrigierenden Rückgruppierung ist Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet für die fehlenden Voraussetzungen der bisher vorgenommenen Eingruppierung (…vgl. BAG Urt. v. 20.06.2001 - Az.: 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178; BAG Urt. v. 16.10.2002 - Az.: 4 AZR 447/01 - AP Nr. 12 zu § 12 AVR Caritasverband;… BAG Urt. v. 16.02.2000 - Az.: 4 AZR 62/99 - AP Nr. 3 zu § 2 NachwG).
• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  Bei der korrigierenden Rückgruppierung ist Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet für die fehlenden Voraussetzungen der bisher vorgenommenen Eingruppierung (…vgl. BAG Urt. v. 20.06.2001 - Az.: 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178;… BAG Urt. v. 16.10.2002 - Az.: 4 AZR 447/01 - AP Nr. 12 zu § 12 AVR Caritasverband; BAG Urt. v. 16.02.2000 - Az.: 4 AZR 62/99 - AP Nr. 3 zu § 2 NachwG).
• BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95

  Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (vgl. BAG Urt. v. 16.07.1996 - Az.: 3 AZR 352/95 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung; BAG AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
• BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

  Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (…vgl. BAG Urt. v. 16.07.1996 - Az.: 3 AZR 352/95 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung; BAG AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
• LAG Köln, 19.06.2001 - 13 Sa 1571/00

  Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  Die einzelvertragliche Bezugnahme der Parteien auf den Tarifvertrag ist wegen des regelmäßig vorliegenden Parteiwillens, alle Arbeitsverhältnisse auf einheitlicher Rechtsgrundlage durchzuführen, mangels im Einzelfall vorliegender abweichender Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass sich die Arbeitsvertragsparteien in allen das Arbeitsverhältnis betreffenden Rechtsfolgen so behandeln lassen wollen, wie sich tarifgebundene Parteien kraft des Tarifvertrages behandeln lassen müssen (…vgl. BAG Urt. v. 27.03.1987 - Az.: 7 AZR 527/85 - AP Nr. 29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung;… BAG Urt. v. 09.12.1981 - Az.: 4 AZR 312/79 - AP Nr. 8 zu § 4 BAT; LAG Köln Urt. v. 19.06.2001 - Az.: 13 Sa 1571/00 - NZA-RR 2002, 163).
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 135/96

  Arbeitszeit: Verteilung der durch Ferienüberhang entstandenen Unterrichtsstunden …

  Auszug aus LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  Im Zweifel will sich der Arbeitgeber nach dieser Rechtsprechung in diesem Fall lediglich normgemäß verhalten und keine über- oder außertariflichen Leistungen erbringen (vgl. BAG ZTR 1998, 174; BAG AP Nr. 1 zu § 8 BMT-G II;… BAG Urt. v. 20.09.2000 - Az.: 5 AZR 20/99 - AP Nr. 6 zu § 2 EFZG).
• BAG, 09.12.1981 - 4 AZR 312/79

  Nebenabrede
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99

  Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan
• BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85

  Betriebsübung - Schriftform
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 215/91

  Erstattung von Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
• LAG Berlin, 16.08.2002 - 2 Sa 701/02

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang, Bestreiten mit Nichtwissen
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86

  Zulässigkeit des Erreichens eines Mindestalters für Anspruch auf Invalidenrente - …
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

• LAG Bremen, 19.03.2003 - 2 Sa 248/02

  Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …

  aa) Die Kammern 1 und 3 des LAG Bremen haben in ihren Entscheidungen vom 06.03.2003 - Az.: 3 Sa 230/02 und vom 25.03.2003 - Az.: 1 Sa 3/03 angenommen, aus den Worten "Arbeiten während des Betriebs ohne Sicherungsposten", ergebe sich, dass im Rahmen von Nr. 18 c des LTV nur solche Tätigkeiten als gefährlich im Sinne der Zulagenregelung angesehen werden könnten, die im Regelfall oder zumindest dann und wann auch mit Sicherungsposten durchgeführt würden.

  Damit verbleibt es bei dem Ergebnis, dass die Zahlung der streitigen Zulage durch die Beklagte an die Wagenmeister - so auch den Kläger - in der Vergangenheit aufgrund irrtümlicher Annahme der tarifvertraglichen Voraussetzungen erfolgte und sie die Zahlung nunmehr einstellen kann (vgl. LAG Bremen vom 6.3.2003 - Az.: 3 Sa 230/02 und vom 25.3.2003 - Az.: 1 Sa 3/03).